Neues aus Berlin und Brüssel

Die potenziellen Koalitionäre von Union und SPD haben nach langen Verhandlungen zueinander gefunden.

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Nun liegt es an der sozialdemokratischen Basis, ob der Weg für eine neue große Koalition frei wird. Die Alternative - Neuwahlen – würde weitere Monate des politischen Stillstands bedeuten. 

Aber auch wenn die GroKo kommt, wird diese Legislatur durchaus eine Herausforderung für die Branche. So nimmt die Tourismuspolitik im Koalitionsvertrag nicht gerade einen herausragenden Stellenwert ein. Schön wäre es, wenn insbesondere bei der SPD das Bewusstsein dafür wüchse, dass auch der Outgoing-Tourismus wichtige Anliegen hat, deren Umsetzung zu einer guten Standortpolitik gehören - gerade beim Thema Urlaubssteuer haben wir noch ein gutes Stück Arbeit vor uns. Bei der Luftverkehrssteuer gehen die Aussagen in die richtige Richtung – wir sind zuversichtlich, dass es hier gelingen kann, diese wettbewerbsverzerrende Maßnahme abzuschaffen.  

Ein wenig Frühlingsluft für die Reisebranche kommt aus Brüssel: Die Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat, sieht auch Belastungen für die Reisebüros bei Verspätungen und Zugausfällen vor. Diese hätten voraussichtlich den Rückzug des Reisevertriebs aus dem Bahnfahrkartenverkauf zur Folge. Der DRV setzt sich zusammen mit dem europäischen Dachverband Ectaa und weiteren Verbänden energisch für eine praxisnahe Lösung ein und ist damit bei wichtigen Vertretern im EU-Parlament auf Gehör gestoßen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine entsprechende Positionierung der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union ein.

 

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