Mit scharfen Worten kritisiert der Deutsche Reiseverband (DRV) die heute im Rahmen der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 beschlossene Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. Mai.
„Die heute final verabschiedete Erhöhung der Ticketsteuer ist falsch“, so DRV-Präsident Norbert Fiebig. „Die kurzfristige Einführung schadet den Sommerurlaubern – und damit überwiegend Familien mit Kindern. Das ist inakzeptabel.“ Der DRV hatte sich bereits im Dezember des vergangenen Jahres klar und deutlich gegen eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer ausgesprochen und zumindest eine Verschiebung auf die Zeit nach der Sommersaison gefordert. „Eine spätere Einführung hätte für diejenigen, die auf die Sommerferienzeit angewiesen sind, in jedem Fall Entlastungen gebracht“, erläutert Fiebig. „Viele Reisen für den Sommer sind schon gebucht. Wenn diese nun nachträglich durch eine Steuererhöhung auf die Tickets belastet werden, geht dies nicht nur zu Lasten der Urlauber, sondern auch zu Lasten der Veranstalter. Denn die Kosten lassen sich nicht mehr auf die Reisenden umlegen. Eine großzügigere Übergangsregelung wäre nicht zuletzt auch deshalb geboten gewesen.“
Drastische Kürzung von Fördermitteln für die Entwicklung nachhaltiger Luftfahrttreibstoffe gefährdet Freiheit des Reisens
Gleichzeitig streicht die Bundesregierung die Fördermittel zur Entwicklung und Implementierung regenerativer Kraftstoffe im Bereich der Sustainable Aviation Fuels (SAF) massiv zusammen. Im Zuge der Haushaltsneuaufstellung werden die Verpflichtungsermächtigungen bis 2028 von zwei Milliarden Euro auf 17 Millionen Euro abgesenkt. „Ohne die schrittweise Reduzierung von fossilen Brennstoffen ist das Ziel der CO2-neutralen Mobilität nicht erreichbar“, betont DRV-Präsident Fiebig. „Nur so sichern wir die so wichtige Freiheit des Reisens.“ Dazu benötige es aber der Unterstützung durch die Politik insbesondere was die Förderung von Innovationen und klimaschonender Technologien betreffe. Nachhaltig produzierte Kraftstoffe für den Luftverkehr seien hier essenziell. „Wer Klimaschutz will, muss auch die Mittel dafür bereitstellen“, kritisiert Fiebig die Haushaltsentscheidung. „Auch wenn die Haushaltssystematik keine Zweckbindung von Steuereinnahmen vorsieht, sollten doch zumindest die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer dafür eingesetzt werden, dass die Klimaschutzziele beim Reisen auch erreicht werden können.“
