DIE REISEWIRTSCHAFT - Alle Ziele. Eine Stimme.
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Informationen zur betrieblichen Altersversorgung für Personalverantwortliche

Soll nach einer Scheidung die bezugsberechtigte Person einer Lebensversicherung geändert werden, muss dies schriftlich erfolgen, so die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH).

Das zeigt der Fall einer Witwe, die der Ansicht war, dass sie Bezugsberechtigte der  Todesfall-Leistung aus einer ehemaligen betrieblichen Direktversicherung sei.

Mit Entscheidung vom 22.07.2015 (IV ZR 437/14) wiesen die Richter des BGH die Klage der Witwe ab.

Die Frau hatte den Lebensversicherer  verklagt,  da dieser nach dem Tod ihres Mannes rund 34.500 EUR an die geschiedene Ehefrau  des  Toten  ausgezahlt hatte.

Die Versicherung war vor der ersten Ehe des Mannes abgeschlossen worden. 1997 erklärte der Mann, dass im Falle seines Todes seine verwitwete Ehefrau das Geld bekommen solle – zu diesem Zeitpunkt war er in erster Ehe verheiratet.

Als er im Jahr 2002 nach seiner Scheidung wieder heiratete, telefonierte er mit der Versicherung. Er wollte sichergehen, dass seine neue Ehefrau nach seinem Tod auch die Todesfall-Leistung erhalten würde. Doch das reiche nicht aus, entschieden die Richter des BGH und wiesen die Klage der Ehefrau ab.

Vertragsänderungen müssen vom Berechtigten schriftlich gegenüber der Versicherung erklärt werden.
 
Die Richter vertreten die Ansicht, dass die Änderung durch die telefonische Anfrage nicht wirksam vorgenommen wurde. Diese hätte schriftlich erfolgen müssen. Somit blieb es bei der Bezugsrechtsverfügung aus  dem  Jahr 1997.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist eine Bezugsrechtsverfügung so auszulegen, dass bei Versicherungen derjenige als „verwitweter Ehe- gatte“ anzusehen ist, mit dem die (verstorbene) versicherte Person bei Vertragsschluss oder Einsetzung einer neuen Bezugsberechtigung verheiratet gewesen ist.

1997 war der Verstorbene mit seiner Ehefrau aus erster Ehe verheiratet, sodass diese als „verwitwete Ehegattin“   anzusehen   sei.

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Frankfurt, hatte der Ehefrau, mit der der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet war, das Bezugsrecht zugesprochen (Urteil vom 09.10.2014   – 3  U 124/13).

Nach Ansicht der Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt sei diejenige Person verwitwet, deren Ehepartner  während  einer  bestehenden  Ehe sterbe.

Dagegen war die Versicherung vor den BGH in Revision gegangen und erhielt Recht.  Auch die Richter des BGH vertraten die Auffassung, dass in diesem Fall die geschiedene Ehefrau Bezugsberechtigte für den Todesfall sei.

Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage zu entscheiden, ob ein Insolvenzverwalter berechtigt ist, ein unwiderrufliches Bezugsrecht zu widerrufen. In diesem speziellen Fall stand das Bezugsrecht unter dem Vorbehalt, dass es widerrufen werden kann, wenn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen noch nicht erreicht sind (eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht).

Versicherte Person der Direktversicherung war der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer des insolventen Unternehmens.

Im zu entscheidenden Fall (Urteil vom 24.06.2015 – IV ZR 411/13) waren die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen noch nicht erreicht, sodass der Insolvenzverwalter   das   Bezugsrecht widerrief.

Die Frage, die sich bei einem solchen Bezugsrecht stellt, ist, ob auch eine insolvenzbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Insolvenzverwalter berechtigt, das Bezugsrecht zu   widerrufen.

In einem vergleichbaren Fall, bei dem allerdings ein Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens versicherte Person war, hatte der BGH entschieden, dass der Insolvenzverwalter nicht berechtigt sei, das Bezugsrecht zu widerrufen (Urteil vom 06.06.2012 – IV ZA  23/11).

Der Vorbehalt, unter den das Bezugsrecht gestellt worden sei, habe keine Geltung im Falle einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers (einschränkende Auslegung des Widerrufsvorbehalts).

Im Fall des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers stehe jedoch dem Insolvenzverwalter das Widerrufsrecht zu.

Begründet wird diese unterschiedliche Auslegung des Widerrufsvorbehalts damit, dass die Direktversicherung eines Arbeitnehmers, der in den Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) fällt, nicht von künftigen negativen wirtschaftlichen Entwicklungen des Arbeitgebers abhängig sein soll.

Deshalb sei das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht eines Arbeitnehmers anlässlich eines insolvenzbedingten Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis nicht widerrufbar. Der Arbeitnehmer könne das insolvenzbedingte Ausscheiden nicht beeinflussen.

Im Gegensatz zum Arbeitnehmer sei ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer nicht schutzbedürftig. Er sei vermögens- und einfluss- mäßig so stark mit dem Unternehmen verbunden, dass er es wirtschaftlich als sein eigenes betrachten könne.

Der Widerrufsvorbehalt sei daher im Fall des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht einschränkend auszulegen. Er habe Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklung des Unternehmens, die zu einer anderen Auslegung des Widerrufsvorbehalts führen. Diese Auslegung führe dazu, dass bei einem beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer das Bezugsrecht infolge des insolvenzbedingten Ausscheidens vom Insolvenzverwalter wirksam widerrufen werden könne.

Fazit
Es empfiehlt sich, bei Abschluss einer Direktversicherung zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers ein sofortiges unwiderrufliches Bezugsrecht zu verfügen, unabhängig von Unverfallbarkeitsfristen.

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Beiträge in der bAV für das Jahr 2016.

  • Die Angaben in der Tabelle beziehen sich auf das erste Dienstverhältnis des Arbeitnehmers.
  • Für das Jahr 2016 entsprechen 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) 2.976,00 € p. a.
  • Die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung besteht in gleicher Form wie bisher unbefristet weiter.

Ehegatten-Pensionszusage und Rückstellungen
 
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Ernsthaftigkeit einer Ehegatten-Pensionszusage zu befassen (Urteil vom 15.04.2015 – VIII R 49/12). Dabei ging es um die Frage der Zulässigkeit von Rückstellungen nach § 6 a Einkommensteuergesetz (EStG).

Ob für eine Ehegatten-Pensionszusage Rückstellungen gebildet werden dürfen, richtet sich nach einem sogenannten „Fremdvergleich“.

Danach ist erforderlich, dass im Betrieb beschäftigte vergleichbare Mitarbeiter ebenfalls eine Versorgungszusage erhalten.

Nach Ansicht der Richter des Bundesfinanzhofs beruht    eine    Ehegatten-Versorgungszusage   auf
 
familiären Beziehungen und erfolgt nicht aus betrieblicher Veranlassung, wenn nur der Ehegatte eine Versorgungszusage erhalten hat und nicht die übrigen vergleichbaren Mitarbeiter.

In dem zu entscheidenden Fall erteilte der Inhaber einer Arztpraxis seiner bei ihm beschäftigten Ehefrau eine Pensionszusage. Er schloss weder eine Rückdeckungsversicherung zur Absicherung der Pensionszusage ab, noch erteilte er eine Pensionszusage an andere Arbeitnehmer seiner Praxis.

Die Richter des Bundesfinanzhofs entschieden, dass für die Verpflichtung aus der Pensionszusage keine Pensionsrückstellungen gebildet werden durften, da die Pensionszusage nicht betrieblich veranlasst sei.
 

Ihr persönlicher Ansprechpartner
Körlin, Stefan

DRV-Vorsorgemanagement
Stefan Körlin 
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