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EU-Parlament verabschiedet Position zur Pauschalreiserichtlinie

Europa-Abgeordnete lassen Chance zur Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen und mehr Verbraucherschutz ungenutzt – so das Fazit des Deutschen ReiseVerbandes (DRV) zur Verabschiedung des Berichts zur Revision der Pauschalreiserichtlinie. Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch, 12. März 2014, in erster Lesung im Plenum seinen Bericht verabschiedet, der die Position des Parlaments für die nun folgenden Verhandlungen mit dem Europäischen Rat, d.h. mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, definiert.

Der Branchenverband der Touristik sieht die Folgen dieses Abstimmungsergebnisses kritisch – sowohl für Verbraucher als auch die Reisebranche selbst. Denn das erklärte Ziel der Richtlinienüberarbeitung ist die Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen und damit mehr Verbraucherschutz im europäischen Reisemarkt. Zu diesem Zweck sollen Online-Anbieter, für die die bestehende Richtlinie derzeit nicht gilt, auch in die Regelungen einbezogen werden. Damit hätten sie die gleichen Pflichten wie die „klassischen“ Reiseveranstalter, mit denen sie in Konkurrenz stehen. Insbesondere geht es dabei um die sogenannten „Click-Through“-Buchungen, d.h. Online-Angebote von Reiseeinzelleistungen, die gezielt so miteinander verbunden werden, dass der Verbraucher sich sukzessive eine komplette Reise zusammenstellen kann. Die EU-Kommission hatte zwar in ihrem Vorschlag vom Sommer 2013 keine vollständige Gleichbehandlung solcher Angebote mit Pauschalreisen vorgesehen. „Sie hatte aber zumindest vorgeschlagen, dass Anbieter solcher „Click-Through“-Buchungen dazu verpflichtet würden, die gebuchten Reiseleistungen gegen das Risiko einer Insolvenz eines der an der Reise beteiligten Dienstleisters abzusichern“, so die Europabeauftragte des DRV, Anne Steinbrück.

Im Vergleich dazu stellt der nun verabschiedete Bericht des Europäischen Parlaments einen deutlichen Rückschritt dar: Statt den Anwendungsbereich der Richtlinie weiter zu öffnen und damit für Augenhöhe zwischen den Online-Anbietern, den klassischen Reiseveranstaltern und den stationären Reisebüros zu sorgen, hat das Parlament die entscheidenden Passagen des Richtlinienvorschlags so umformuliert, dass die „Click-Through“-Buchungen in der neuen Richtlinie nun überhaupt nicht berücksichtigt werden sollen. „Das wäre fatal für die Kunden und für die Reiseanbieter“, befürchtet DRV-Europabeauftragte Steinbrück.

Vielmehr würden stationäre Reisebüros, die auf getrennten Rechnungen mehrere Reiseeinzelleistungen für ein und dieselbe Reise vermitteln, unter die neuen Regelungen fallen. „Sie müssten damit mindestens die Pflicht erfüllen, eine Insolvenzversicherung abzuschließen. In einigen Fällen würden sie durch solche Verkäufe mehrerer Reiseeinzelleistungen sogar in die Rolle eines Reiseveranstalters mit allen daran geknüpften Pflichten gezwungen“, erläutert Steinbrück. Der DRV kritisiert, dass sich das Parlament mit diesem Vorgehen nicht nur dagegen entschieden hat, Wettbewerbsnachteile der Reiseveranstalter zu beheben. Zugleich haben sie sich damit auch dagegen entschieden, den Schutz, den die Richtlinie den Kunden bietet, noch mehr Verbrauchern zu gewähren. Die Parlamentarier behandeln darüber hinaus den Online- und Offline-Vertrieb ungleich.

Diese Schieflage wird zudem dadurch vergrößert, dass die Abgeordneten zusätzlich die Pflichten der Reiseveranstalter, die in der Richtlinie festgelegt sind, in mehreren Punkten verschärfen wollen. Beispielsweise sollen Reiseveranstalter in Zukunft verschuldensunabhängig haften. Wenn etwa im Falle höherer Gewalt keine sofortige Rückreise des Kunden möglich ist, müssten künftig Veranstalter die Kosten für bis zu fünf zusätzliche Übernachtungen ihrer Kunden in Höhe von bis zu 125 Euro pro Person und Nacht übernehmen. Gegen ein solches Risiko können sich Reiseveranstalter nicht versichern. Solche und weitere Belastungen, die sich aus dem Parlamentsbericht ergeben, hätten daher einen direkten Effekt auf die Preiskalkulationen der Reiseveranstalter und würden ihre Angebote im Vergleich zu ihrer Online-Konkurrenz, die weiterhin nicht unter die Richtlinie fallen, unattraktiver machen.

Die DRV-Europabeauftragte Steinbrück fasst die Kritikpunkte zusammen: „Dieser Bericht des Europäischen Parlament verfehlt das eigentliche Ziel der Revision und würde zum Schaden der Reisebranche sein. Es bedarf daher dringend einer Korrektur dieser Position im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Die EU hat in den vergangenen Jahren mehrfach betont, wie hoch sie die Bedeutung des Tourismus als Zukunftsbranche einschätzt und dass es ihr ein wesentliches Anliegen ist, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche zu stärken. Wir appellieren deshalb an alle beteiligten Institutionen auf EU-Ebene, d.h. Kommission, Rat und Europäisches Parlament, diesen Aussagen gerecht zu werden und am Ende zu Ergebnissen zu kommen, die den Pauschalreisemarkt in Europa stärken und die Kunden besser schützen.“

Der nun verabschiedete Bericht des Europäischen Parlaments ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Verabschiedung der Richtlinie: Erst wenn die Mitgliedstaaten im Rat sich ebenfalls auf eine Position verständigt haben und das Parlament und der Rat im Dialog mit der Kommission zu einer gemeinsamen Lösung kommen, kann das Gesetz auf EU-Ebene verabschiedet werden. Anschließend wird den Mitgliedstaaten üblicherweise eine Frist von zwei Jahren eingeräumt, um ein solches Gesetz in nationales Recht umzusetzen. Vor diesem Hintergrund rechnet der DRV nicht damit, dass die neue Gesetzgebung vor 2017 im deutschen Markt wirksam wird.