Kli­ma­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung

Luft­ver­kehr­steu­er be­las­tet die Bran­che

Trotz flächendeckenden Protests der Reisewirtschaft haben Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Klimapaketes die rückwirkend geltende Erhöhung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Das trifft Fluggesellschaften und Reiseveranstalter hart.  

Alle Abflüge ab dem 1. April 2020 sollen einer erhöhten Luftverkehrsteuer unterliegen. So hat es der Deutsche Bundestag im Zuge des Klimaschutzpakets beschlossen. Das Problem: Auch Flugbuchungen, die bereits getätigt wurden, sollen rückwirkend besteuert werden. Das kann die Reisebranche in wirtschaftliche Turbulenzen bringen. Denn die  Kosten belaufen sich allein für die Reisewirtschaft und allein bis Jahresende auf rund 28,5 Millionen Euro. 

Diese Zahl beziffert die Mehrbelastung, die Veranstalter durch die erhöhte Luftverkehrsteuer tragen müssen. Sie ergibt sich aus einer Hochrechnung für bis zum Jahresende gebuchte Reisen und bezieht sich explizit auf die deutschen Reiseveranstalter, die diese Kosten tragen müssten.

Konkret hatte das Bundeskabinett die Erhöhung beschlossen, um im Gegenzug die Mehrwertsteuer bei Bahnfahrten zu senken. Der DRV hat gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gefordert, einen festgelegten Betrag der neuen Einnahmen für die Entwicklung und Markteinführung von regenerativen Kraftstoffen im Luft- verkehr einzusetzen. Eine solche Maßnahme wäre ein sinnvoller Beitrag zur Sicherung der technologischen Leistungsfähigkeit des Standortes Deutschland.

Die Koalition hatte sich bei der Regierungsbildung darauf verständigt, die Luftfahrt von einseitigen national veranlassten Kosten zu entlasten. Mit der Erhöhung der Luftverkehrsteuer tut sie jedoch das Gegenteil: Sie verschärft die bereits bestehenden Wettbewerbsverzer- rungen, die aus dem nationalen Alleingang mit dieser Steuer erwachsen.