Kun­den­geld­ab­si­che­rung: Ge­setz­ent­wurf ver­ab­schie­det

Es ist gut, dass die Bundesregierung den überfälligen Gesetzentwurf zur Kundengeldabsicherung vorgelegt hat. Das Grundkonstrukt, das sich am niederländischen Modell orientiert, ist vernünftig. Im Detail sind noch zahlreiche Verbesserungen und Klarstellungen notwendig, insbesondere für kleine und mittlere Veranstalter.

Rich­tung stimmt – aber Nach­bes­se­run­gen er­for­der­lich

Folgende Punkte bedürfen der Klarstellung:

 

  1. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation ist die Implementierung einer Hochlaufphase zwingend erforderlich
     
  2. Sicherungs-Entgelt pro Reise auf 0,6 Prozent des Reisepreises senken
     
  3. Aufbauphase auf sieben Jahre verlängern
     
  4. Versicherer und Banken auf europäischer Ebene als Absicherer zulassen
     
  5. Sicherungs-Entgelt aus Transparenzgründen gesondert zum Pauschalreisepreis ausweisen
     
  6. Unschärfen beseitigen und klare Regelungen für den Reisevertrieb festlegen
     

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„Pau­schal­rei­sen nicht über Ge­bühr ver­teu­ern!“

„Die Idee des Reisesicherungsfonds orientiert sich am niederländischen Modell, bei dem die Kundengelder ebenfalls über einen Fonds abgesichert werden, und ist vom Grundsatz her vernünftig“, heißt es beim DRV. „Der Schutz der Reisenden ist uns ein wichtiges Anliegen. Das neue Modell stellt jedoch – gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise mit ihren wirtschaftlichen Herausforderungen – eine große zusätzliche Belastung für die Reiseveranstalter dar. Pauschalreisen dürfen in dieser schwierigen Situation im Vergleich zu Einzelleistungen nicht über Gebühr verteuert werden.“

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Fra­gen & Ant­wor­ten

Was ändert sich für Reiseunternehmer*innen durch die Neuregelung der Absicherung von Kundengeldern und der Einführung eines Reisesicherungsfonds?

Wo Unternehmen bisher Kundengelder individuell über Versicherungslösungen oder Bankbürgschaften abgesichert haben, sollen sie künftig in einen neu zu gründenden Reisesicherungsfonds einbezahlen, über den die Kundengelder gemäß der EU-Pauschalreiserichtlinie vor einer Insolvenz gesichert sein werden. Diese Neuregelung ist vom Grundsatz her zu begrüßen. Das neue Modell stellt jedoch – gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise mit ihren wirtschaftlichen Herausforderungen – eine große zusätzliche Belastung für die Reiseveranstalter dar. Die jährliche Mehrbelastung der Unternehmen wird rund 100 Millionen Euro betragen. Das ist schwer zu schultern, da die Reiseunternehmen seit fast einem Jahr kaum noch Reisen verkaufen können.

Wer profitiert davon?

Die Neuregelung verbessert den Schutz der Pauschalreisenden. Das begrüßen wir, denn der Schutz der Reisenden ist uns wichtig.

Was bedeutet das speziell für kleine und mittlere Reiseunternehmer*innen?

Viele der Reiseunternehmen haben aufgrund der Corona Pandemie Probleme, eine faire Absicherung für das nächste Geschäftsjahr zu erhalten. Die durch die Bundesregierung erhöhten Anforderungen, dass Reiseveranstalter sieben Prozent des Jahresumsatzes über eine Versicherung abdecken und ein Prozent des Reisepreises in den Reisesicherungsfonds zahlen müssen, ist für kleine, mittlere und große Reiseunternehmen ein immens hoher Aufwand. Deshalb setzen wir uns dafür ein, mittelständischen Unternehmen wie bisher die vollständige Absicherung über eine Versicherung zu ermöglichen.

Wie bewerten Sie die Ausnahme für Unternehmen, deren Umsatz über drei Jahre in Folge bei weniger als drei Millionen Euro lag?

Es ist wichtig, dass möglichst viele Unternehmen eine Wahlmöglichkeit erhalten, wie sie ihre Reiseleistungen absichern. Mit der Grenze von drei Millionen Euro müssen zum Beispiel Hotels, die neben der Übernachtungsleistung noch Theaterkarten anbieten oder einen Skipass, nicht in den Fonds einzahlen, sondern können weiterhin die altbewährte Absicherung der Leistung über Versicherung oder Bankbürgschaft absichern. Gleiches gilt für Reisebüros die vereinzelt selbst zusammengestellte Reisen verkaufen und damit als Reiseveranstalter aktiv werden. Hier sehen wir noch mehr Spielraum im parlamentarischen Verfahren.

Wie viele DRV-Mitglieder betrifft das? 

Rund 90 Prozent des Umsatzes des deutschen Reisebüro-und Reiseveranstaltermarktes werden von Mitgliedern des Deutschen Reiseverbandes erwirtschaftet. Die Mitgliedschaft spiegelt die überwiegend mittelständisch geprägte Infrastruktur des Marktes wider. Es sind alle Mitglieder betroffen, die Pauschalreisen organisieren, also alle Reiseveranstalter, ebenso wie Reisbüros, die selbst zusammengestellte Reisen verkaufen und damit als Reiseveranstalter aktiv sind.

Halten Sie die Neuregelung der Kundengeldabsicherung grundsätzlich für notwendig und sinnvoll?

Die Neuregelung ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Insolvenz des Reisekonzerns Thomas Cook im September 2019 hat gezeigt, dass die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in Deutschland angepasst werden muss. Die Leistungsfähigkeit des bisherigen Systems war nicht ausreichend.

Was ändert sich für die Kunden?

Für Kunden, die eine Pauschalreise buchen, ändert sich nichts. Sie erhalten bei der Buchung – wie bisher auch – einen sogenannten Reisesicherungsschein. Damit sind alle Zahlungen – Anzahlungen ebenso wie Restzahlungen – an den Reiseveranstalter auch im Falle einer Insolvenz abgesichert und können, sollte es zu einer Insolvenz kommen, zurückgezahlt werden.

Werden Pauschalreisen jetzt (grundsätzlich aber auch im Vergleich zu Einzelleistungen) teurer?

Die Pauschalreise ist die sicherste und gleichzeitig die beliebteste Reiseform der Deutschen. Die Reisenden haben immer einen Ansprechpartner an ihrer Seite und auch eine Rückholgarantie ist inklusive, sofern die Situation im Urlaubsland zum Beispiel aufgrund einer Naturkatastrophe eine vorzeitige Rückreise erfordert. Das hat sich in der Corona-Krise bewährt, als die Reiseveranstalter 180.000 deutsche Urlauber kostenfrei und sicher zurückgeholt haben. Gleichzeitig steht die Pauschalreise im Wettbewerb mit individuell aus Einzelleistungen zusammengestellten Reisen. Pauschalreisen dürfen daher gerade in der aktuell durch Corona wirtschaftlich schwierigen Situation im Vergleich zu Einzelleistungen nicht über Gebühr verteuert werden. Damit wäre weder den Unternehmen, die Reisen anbieten, noch den Urlaubern im Sinne des Verbraucherschutzes geholfen. Wir schlagen vor, dass die Kosten für die Absicherung transparent ausgewiesen und auf den Verkaufspreis der Pauschalreise aufgeschlagen werden können.

Un­ser Po­si­ti­ons­pa­pier

Das Positionspapier des Deutschen Reiseverbands zum Gesetzesentwurf zur Kundengeldabsicherung finden Sie hier.