DIE REISEWIRTSCHAFT - Alle Ziele. Eine Stimme.
DIE REISEWIRTSCHAFT - Alle Ziele. Eine Stimme.

Die Weichen, die der europäische Gesetzgeber stellt, geben den Rechtsrahmen auf nationaler Ebene vor und können erhebliche Auswirkungen auf das unternehmerische Handeln haben.

Der DRV begleitet daher die Initiativen aus Brüssel, um die Interessen der Reisebranche bestmöglich zu vertreten. Hier finden Sie Informationen zu aktuellen Brüsseler Gesetzesvorhaben, die die Reisebranche betreffen, sowie die Positionen des DRV dazu.

In Kürze
Die Europäische Kommission plant im Rahmen des Gesetzgebungspakets „A new deal for consumers“ die Einführung einer kollektiven Schadenersatzklage. Verbraucher sollen Schadenersatz erhalten können, ohne selbst Klage erheben zu müssen. Die Reisebranche ist betroffen, da der Anwendungsbereich u.a. auch Pauschalreiserecht und Passagierrechteverordnungen erfasst.

DRV-Position
Der DRV kritisiert die Pläne zur Einführung einer Sammelklage. In der derzeitigen Ausgestaltung wird sie Fehlanreize setzen und zur Bildung einer Klageindustrie beitragen. Das Risiko missbräuchlicher Klagen ist nicht ausgeschlossen, die große Zahl der klagebefugten Verbände, die sich auch ad hoc gründen können, sowie die Möglichkeit der Fremdfinanzierung solcher Prozesse erhöhen es noch. Bei Streu- und Massenschäden setzt die Verwendung des eingeklagten Schadenersatzes für Verbraucherinteressen einen zusätzlichen Anreiz. Die Reisebranche, insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen, kann hierdurch massiv geschädigt werden. Zudem verletzt die kollektive Klage auf Schadenersatz den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, da keine individuellen Verfahren zwischen den Anspruchsgegner mehr stattfänden. Unklar ist zudem das Verhältnis der neuen Regelungen zu bestehenden Instrumenten kollektiven Rechtsschutzes in den nationalen Rechtsordnungen.

 

In Kürze
Die Europäische Kommission plant im Rahmen des Gesetzgebungspakets „A new deal for consumers“ die Harmonisierung des Sanktionssystems in vier Verbraucherschutz-Richtlinien. Verbraucher sollen u.a. Schadenersatz und Vertragsauflösungsrechte bei Verstößen gegen unerlaubte Geschäftspraktiken erhalten.

DRV-Position
Der DRV lehnt die in dem Richtlinienentwurf vorgeschlagene Harmonisierung der Sanktionen sowie die Einführung von Schadensersatz- sowie Vertragsauflösungsrechten bei Verstößen gegen unerlaubte Geschäftspraktiken ab. Die vorgeschlagenen Regelungen führen zu Rechtsunsicherheiten und benachteiligen Unternehmen unangemessen. Zudem greifen sie in unverhältnismäßiger Weise in das deutsche Rechtssystem ein, indem sie systemfremde Elemente wie Individualrechte von Verbrauchern in das Wettbewerbsrecht einfügen, das das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, der Abnehmer und der Allgemeinheit regelt. Zusätzlich würde eine behördliche Struktur zur Verbraucherrechtsdurchsetzung erforderlich. Damit würde das in Deutschland bisher gut funktionierende System der privaten Rechtsdurchsetzung mit den Mitteln des Wettbewerbs unnötig geschwächt.

 

In Kürze
Mit dem EU-Richtlinienentwurf zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen sollen Anforderungen für Produkte und Dienstleistungen festgelegt werden, um Menschen mit Behinderungen eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, auch Tourismusdienstleistungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen.

DRV-Position
Barrierefreiheit im Tourismus ist ein wichtiges Anliegen, für das sich die Reisewirtschaft stark engagiert. Schon 2012 hat sie sich dazu durch die Unterzeichnung des Globalen Ethik-Kodex für Tourismus der UNWTO verpflichtet. Die Einbeziehung der Tourismuswirtschaft in den Anwendungsbereich der Richtlinie ist jedoch problematisch. Unklar ist, welche Dienstleister konkret betroffen sind. Zudem fehlt es an einer Verhältnismäßigkeitsregelung, wie sie bei der baulichen Umwelt vorgesehen sind (z.B. Anwendung nur auf Neubauten oder umfassende Renovierungen). Sollten die Barrierefreiheitsvorschriften auch die bestehende Hotelinfrastruktur oder die Kreuzschifffahrt treffen, werden vor allem kleinere Unternehmen die Auflagen nicht oder nicht zeitnah erfüllen können. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Planungssicherheit von Reiseveranstaltern und Reisebüros. Zudem könnten dann notwendig werdende umfangreiche Umbauarbeiten die Hotelpreise und demzufolge auch Pauschalreisen verteuern. Reiseveranstalter und voraussichtlich auch Reisebüros wären durch die genannte Einbeziehung der Tourismusdienstleister auch deshalb betroffen, weil laut Richtlinienvorschlag alle Dienstleister verpflichtet würden, die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen sicherzustellen.

In Kürze
Mit der Neufassung der EU-Fahrgastrechteverordnung im Eisenbahnverkehr will die Kommission die Fahrgastrechte von Bahnreisenden an die Fahrgastrechte bei Bus-, Flug- und Schiffsreisen angleichen und die Rechte von Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität vereinheitlichen und verbessern. Für alle Reisenden sollen die Ansprüche auf Information und Hilfeleistungen verbessert werden. Ein Teil der geplanten Neuregelungen betrifft erstmals auch Fahrkartenverkäufer, also auch Reisebüros.

DRV-Position
Der DRV plädiert für Augenmaß bei der Neufassung der Fahrgastrechteverordnung. Die neuen Pflichten betreffend Information und Hilfeleistungen bei Verspätungen benachteiligen Reisebüros mit Fahrkartenverkauf unangemessen und sind für einen besseren Verbraucherschutz nicht erforderlich. Der mit den Neuregelungen verbundene hohe Aufwand würde die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen im Reisevertrieb gefährden und zu einer Doppelung von Aufwand und Kosten führen, da diese sowohl bei Bahnunternehmen als auch bei Fahrkartenverkäufern anfielen. Hinzu kommt: In Deutschland werden Bahnfahrkarten immer weniger durch Reisebüros verkauft, sondern immer mehr direkt durch die Eisenbahnunternehmen und auf elektronischem Weg. Folge der neuen Pflichten: Der Fahrkartenverkauf im Reisebüro würde unter noch stärkeren wirtschaftlichen Druck geraten, der Reisevertrieb müsste sich aus dem Bahnfahrkartenverkauf zurückziehen.

In Kürze
Die Geoblocking-Verordnung wurde am 27. Februar 2018 vom EU-Ministerrat verabschiedet und ist am 22. März 2018 in Kraft getreten. Mit dem Vorschlag wird es Unternehmen untersagt, Kunden aus anderen EU-Mitgliedstaaten den Zugang zu ihren Websites zu verwehren bzw. sie umzuleiten oder ihnen andere Konditionen anzubieten als den Kunden ihres Heimatmarktes. Für die Reisebranche ist das Gesetzgebungsvorhaben – ebenso wie für andere Branchen, die Online-Handel betreiben – insbesondere deshalb von Relevanz, da die Möglichkeit zur marktspezifischen Angebotsdifferenzierung deutlich eingeschränkt werden sollte. Nach dem im Trilog gefundenen Kompromiss sind Angebots- und Preisdifferenzierungen nun auch künftig möglich.

DRV-Position
Der DRV hat sich zusammen mit dem europäische Dachverband ECTAA dafür eingesetzt, dass Unternehmen auch weiterhin entscheiden dürfen, ob sie ihre Dienstleistung in einem anderen Markt anbieten möchten oder nicht und dass sie Differenzierungen nach Herkunftsländern vornehmen können. Die nun gefundene Kompromissregelung der Differenzierungsmöglichkeit in nicht diskriminierender Weise, z.B. aufgrund von Unterschieden in der Nachfrage, ist ein tragbarer Kompromiss. Aus Sicht des DRV sollte die Durchsetzung der Verordnung auf dem Zivilrechtsweg mit den bewährten Mitteln des Lauterkeitsrechts erfolgen.

 

In Kürze
Die Europäische Kommission hat am 14. März 2018 einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der Regelungen zur Visa-Vergabe vorgelegt. Eine Harmonisierung der Visa-Regelungen hätte voraussichtlich positive Wirkung auf den Tourismus in Europa und ist daher zu begrüßen. Zuvor wurde ein erster Vorschlag der EU-Kommission von 2014 zurückgezogen, da vor dem Hintergrund von Sicherheitsbedenken im Rahmen von Flucht und Migration keine Einigigung zwischen Rat und Europäischem Parlament erzielt werden konnte.

DRV-Position
Das Thema Visavergabe bei der Einreise von Reisenden aus Drittstaaten betrifft die DRV-Mitglieder nur indirekt. Die Vereinfachung von Visavorschriften in der EU ist dennoch erstrebenswert: Die Gestaltung von Visavorschriften in der EU kann Auswirkungen auf die Visavergabe der betreffenden Drittländer haben – positiv wie negativ. Außerdem kann die Vereinfachung der Visumsvergabe in der EU den Tourismus in der EU insgesamt fördern – einer Studie der Kommission aus dem Jahr 2013 zufolge könnten dadurch die Reisen in den Schengen-Raum aus sechs Zielländern (einschließlich China, Russland und Indien) um 30-60% steigen.

 

In Kürze
Die Europäische Kommission hat am 26. April 2018 einen Verordnungsvorschlag zur Förderung von Transparenz und Fairness für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (COM(2018)238) vorgelegt. Das Ziel: Unfairen Geschäftspraktiken von Online-Plattformbetreibern entgegenzuwirken und die Transparenz für Plattformnutzer zu erhöhen Geschützt werden sollen Unternehmen, die diese Dienste als Vertriebskanal nutzen. Die tatsächliche oder vermutete wettbewerbliche Übermachtstellung der Vermittlungsdienste gegenüber den gewerblichen Kunden soll begrenzt werden.

DRV-Position
Der DRV sieht den Verordnungsvorschlag kritisch.

  • Regelungsbedarf: Es ist zweifelhaft, ob eine Regelung erforderlich ist, vor allem, wenn sie sich nur auf den Online-Bereich erstreckt. Bei den vom Entwurf aufgeworfenen Problemstellungen handelt es sich vielmehr um kartellrechtliche Fragen, aus denen kein allgemeiner Regelungsbedarf abzuleiten ist.
  • Geeignetheit: Das im Verordnungsentwurf festgestellte Ungleichgewicht zwischen den Marktteilnehmern im Online-Bereich ist nur selten mangelnder Transparenz in der Zulieferung bzw. im Ranking touristischer Produkte geschuldet, sondern vielmehr der Marktmacht einzelner Marktteilnehmer. Auch ist fraglich, ob die Offenlegungsverpflichtungen wirklich greifen werden.
  • Bürokratie und Kosten: Beschwerdemanagement und Mediation sind unnötig und führen zu mehr Bürokratie und Kosten, gleiches gilt für die Verbandsklagebefugnis - die Instrumente des Kartell- und Wettbewerbsrechts sind ausreichend.

 

In Kürze
Die Europäische Kommission hat am 31. Mai 2017 das sogenannte „Mobilitätspaket 1" vorgelegt. Es besteht aus acht Gesetzesinitiativen, die speziell auf den Straßenverkehr ausgerichtet sind. Die Vorschläge zielen darauf ab, das Funktionieren des Güterkraftverkehrsmarktes zu verbessern und zur Verbesserung der Sozial- und Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer beizutragen. Von besonderem Interesse für Busreiseveranstalter sind die Sozialvorschriften in Bezug auf Arbeits- und Ruhezeiten, die Anwendung der Entsenderichtlinie auf (entsandte) Fahrer und Straßenbenutzungsgebühren.

DRV-Position
Der DRV hält es für notwendig, die Besonderheiten des Bustourismus zu berücksichtigen. Verbesserungen bei der bestehenden 12-tägigen Ausnahmeregelung (Gleichbehandlung für Fahrten im In- und Ausland) und bei den Vorschriften über die tägliche Dienstzeit, Ruhezeit und Pausen der Fahrer sind daher erforderlich. Transit- sowie grenzüberschreitende Verkehre sollten vom Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie ausgenommen werden. Schwere Nutzfahrzeuge wie Kraftomnibusse und touristische Fahrzeuge decken ihre Infrastrukturkosten bereits über bestehende direkte Steuern ab. Bustourismus ist die nachhaltigste Alternative zur individuellen motorisierten Mobilität, Straßenbenutzungsgebühren würden sie benachteiligen statt sie zu fördern.

 

In Kürze
Die Europäische Kommission hat eine Online-Umfrage zum CRS-Verhaltenskodex (EU-Verordnung 80/2009) gestartet, die sich speziell an Agenturen (Reisebüros) richtet. Die Relevanz und Wirksamkeit des bestehenden Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme (u.a. Aggregatoren wie bspw. GDS, aber auch Direct Connect-Lösungen von Fluggesellschaften) soll überprüft und das bestehende Vertragswerk unter Berücksichtigung der Marktveränderungen bewertet werden.

DRV-Position
Der DRV sieht es aufgrund der derzeitigen Marktperspektiven als notwendig an, den vorliegenden CRS-Verhaltenskodex bzw. die CRS-Verhaltensregeln im Grundsatz beizubehalten. Ziel muss es sein, den Zugang der Agenturen zu CRS-Systemen und damit die Angebotsvielfalt im Hinblick auf Buchungsmöglichen für die Reisenden zu erhalten.

 

Ihr Ansprechpartner

Volker Adams
Leiter Politik
T +4930 2840645
adams​[at]​drv.de

 

Ihre Ansprechpartnerin

Alexandra Wolframm
Europabeauftragte
T +4930 2840646
wolframm​[at]​drv.de