DIE REISEWIRTSCHAFT - Alle Ziele. Eine Stimme.
DIE REISEWIRTSCHAFT - Alle Ziele. Eine Stimme.

Was passiert in Europa? Diese Frage ist für die Reisebranche wichtiger denn je: Die Weichen, die der europäische Gesetzgeber stellt, geben den Rechtsrahmen auf nationaler Ebene vor und können erhebliche Auswirkungen auf das unternehmerische Handeln haben. Der DRV begleitet daher die Initiativen aus Brüssel, um die Interessen der Reisebranche bestmöglich zu vertreten. Denn nur starke Unternehmen können beste Leistungen für ihre Kunden erbringen.

Hier finden Sie Informationen zu aktuellen Brüsseler Gesetzesvorhaben, die die Reisebranche betreffen, sowie die Positionen des DRV dazu.


In Kürze
Mit dem EU-Richtlinienentwurf zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen sollen Anforderungen für Produkte und Dienstleistungen festgelegt werden, um Menschen mit Behinderungen eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, auch Tourismusdienstleistungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen.

Sachstand
Die EU-Kommission hat am 2. Dezember 2015 einen Richtlinienentwurf zu Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen vorgelegt. Ziel ist es, einheitliche Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen zu formulieren und so Menschen mit Behinderung in der EU barrierefrei zugängliche und ausgewählte Produkte und Dienstleistungen auch grenzüberschreitend zur Verfügung zu stellen.  
Vom Geltungsbereich erfasst sind u.a.

  • Computer und Betriebssysteme;
  • digitale Fernsehdienste und -geräte;
  • Telefondienste und zugehörige Endgeräte;
  • Selbstbedienungsterminals (Geldautomaten, Fahrausweisautomaten und Check-in-Automaten);
  • Elektronischer Handel (E-Commerce);  
  • Personenbeförderungsdienste im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr sowie gastgewerbliche Dienstleistungen.

Das Europäische Parlament hat in der Sitzung am 14.09.2017 im Rahmen seiner Änderungsanträge die Einbeziehung von Fremdenverkehrsdienstleistungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie gefordert. Die generelle Ausrichtung des EU-Ministerrates vom 7. Dezember sieht die Einbeziehung der Tourismuswirtschaft in den Anwendungsbereich der Richtlinie hingegen nicht vor.

Position des DRV
Barrierefreiheit im Tourismus ist ein wichtiges Anliegen, die Reisewirtschaft engagiert sich sehr dafür. Dazu hat sie sich unter anderem bereits 2012 durch Unterzeichnung des Globalen Ethik-Kodex für Tourismus der UNWTO verpflichtet. Die Einbeziehung der Tourismuswirtschaft in den Anwendungsbereich der Richtlinie bewertet der DRV jedoch als problematisch. Unklar ist, welche Dienstleister konkret betroffen sind. Zudem fehlt es an einer Verhältnismäßigkeitsregelung, wie sie bei der baulichen Umwelt vorgesehen sind (z.B. Anwendung nur auf Neubauten oder umfassende Renovierungen). Sollten die Barrierefreiheitsvorschriften auch auf die bestehende Hotelinfrastruktur angewandt werden, ist davon auszugehen, dass vor allem kleine Hotels die Auflagen nicht oder nicht zeitnah erfüllen können. Dies hätte voraussichtlich negative Auswirkungen auf die Planungssicherheit von Reiseveranstaltern und Reisebüros. Zudem könnten dann notwendig werdende umfangreiche Umbauarbeiten die Hotelpreise und demzufolge auch Pauschalreisen verteuern. Reiseveranstalter und voraussichtlich auch Reisebüros wären durch die genannte Einbeziehung der Tourismusdienstleister auch deshalb betroffen, weil laut Richtlinienvorschlag alle Dienstleister verpflichtet würden, die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen sicherzustellen.

Ausblick
Die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Europäischen Parlament und EU-Ministerrat werden voraussichtlich Anfang des Jahres beginnen. Der DRV setzt sich über die europäischen Dachverbände ECTAA und NET bei den politischen Entscheidungsträgern auf EU- und auf Bundesebene dafür ein, dass keine zusätzlichen Auflagen für die Tourismuswirtschaft in das Gesetzesvorhaben Eingang finden.


In Kürze
Der Entwurf zur Neufassung der EU-Fahrgastrechteverordnung im Eisenbahnverkehr soll die Fahrgastrechte von Bahnreisenden an die Fahrgastrechte bei Bus-, Flug- und Schiffsreisen angleichen. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität sollen vereinheitlicht und verbessert werden. Für alle Reisenden sollen die Ansprüche auf Information und Hilfeleistungen verbessert werden. Ein Teil der geplanten Neuregelungen betrifft erstmals auch Fahrkartenverkäufer, also auch Reisebüros.

Sachstand
Die EU-Kommission hat am 27.09.2017 einen Entwurf zur Neufassung der Fahrgastrechteverordnung von 2007 vorgelegt. Die geplanten Änderungen im Einzelnen:

  • Stärkung der Ansprüche von mobilitätseingeschränkten Reisenden im Hinblick auf Hilfeleistungen im Zug und an Bahnhöfen.
  • Neue Informationspflichten und Hinweispflichten für Fahrkartenverkäufer: Reisende sollen künftig auch nach Reiseantritt über Dienstleistungen im Zug, nächste Haltebahnhöfe, Verspätungen, Anschlussverbindungen und Sicherheit informiert werden. Auch Fahrkartenverkäufer sollen Reisende außerdem künftig beim Verkauf von Fahrkarten auf deren Rechte und Pflichten hinweisen und sicherstellen, dass diese auf der Fahrkarte dargestellt werden - auch in barrierefreien Formaten.
  • Hilfeleistungen: Auch Fahrkartenverkäufer sollen Fahrgästen Hilfeleistungen im Fall von Verspätungen (Mahlzeiten, Hotelunterbringung, etc.) leisten.
  • Fahrkartenverkäufer sollen dazu verpflichtet werden, Durchgangsfahrkarten anzubieten. Außerdem müssen sie beweisen, dass sie Reisende darüber informiert haben, wenn Entschädigungsansprüche für die gesamte Reise schriftlich ausgeschlossen worden sind. Daraus könnten Regressansprüche gegenüber Reisemittlern entstehen, falls der Beweis nicht geführt werden kann.  
  • Einrichtung eines Beschwerdemechanismus: Auch Fahrkartenverkäufer sollen künftig einen Beschwerdemechanismus für Reisende vorhalten.

Position des DRV
Der DRV plädiert für Augenmaß bei der Neufassung der Fahrgastrechteverordnung, da anderenfalls mit einer Verdrängung des Reisevertriebs aus dem Bahnfahrkartenverkauf zu rechnen ist. Die Einbeziehung von Fahrkartenverkäufern in den Anwendungsbereich der Verordnung, soweit Information und Hilfeleistungen bei Verspätungen betroffen sind, benachteiligt sie unangemessen und ist für einen besseren Verbraucherschutz auch nicht erforderlich:

  • In Deutschland werden Bahnfahrkarten immer weniger durch den Reisevertrieb, insbesondere Reisebüros, verkauft, sondern immer mehr direkt durch die Eisenbahnunternehmen und auf elektronischem Weg.
  • Der mit den neuen Pflichten verbundene hohe Aufwand würde die Wettbewerbsfähigkeit der insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen im Reisevertrieb gefährden. Die Neuregelung würde zudem eine Doppelung von Aufwand und Kosten bewirken, da diese sowohl bei Bahnunternehmen als auch bei Fahrkartenverkäufern anfielen.
  • Soweit es Probleme bei der Umsetzung von Information und Entschädigung von Reisenden gibt, sollten zunächst geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung ergriffen werden.

Ausblick
Der Berichtsentwurf des federführenden Fremdenverkehrsausschusses im Europaparlament ist für März 2018 geplant, der Ausschuss soll den Bericht im kommenden Juni beschließen. Ein Termin für die 1. Lesung im EU-Parlament steht noch nicht fest. Der DRV hat seine Position über den europäischen Dachverband ECTAA an die EU-Kommission und die zuständigen Berichterstatter im Europäischen Parlament übermittelt, zudem hat er sie im Hinblick auf die kommende Positionierung des EU-Ministerrats dem federführenden Bundesjustizministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt. Er wird das weitere Verfahren aufmerksam begleiten.

Weitere Informationen dazu hier:
DRV-Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

 

 

In Kürze
Für Reiseunternehmen, die Reiseleistungen von Dritten erwerben und im eigenen Namen an den Kunden vermitteln, gelten besondere Regelungen zur Margenbesteuerung. So wurde die zu besteuernde Marge bislang anhand des Gesamtpreises der Pauschalreise im Niederlassungsland des Reiseunternehmens berechnet. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2013 droht nun jedoch eine deutliche Verkomplizierung dieser Regelungen. Deshalb leisten DRV und ECTAA nach wie vor Überzeugungsarbeit in Berlin und Brüssel, mit dem Ziel, die entsprechenden Regelungen zur Margenbesteuerung von Reiseveranstaltern in der Mehrwertsteuerrichtlinie zu überarbeiten und so die Folgen des Urteils abzuwenden.

Sachstand und Hintergrund
Reiseleistungen, die Reiseunternehmen von Dritten erwerben und im eigenen Namen an den Kunden vermitteln, unterliegen besonderen Regelungen zur Margenbesteuerung. Das in der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltene sogenannte Tour Operators' Margin Scheme (TOMS) sieht vor, dass Reisebüros / Reiseveranstalter, die im eigenen Namen Reiseleistungen verkaufen, nicht der Mehrwertbesteuerung auf jede einzelne Leistung am Ort ihrer Erbringung unterworfen werden und sich entsprechend in jedem EU-Mitgliedstaat, in dem sie Leistungen anbieten, registrieren lassen müssen. Stattdessen ist die Mehrwertsteuer nur auf die Marge des Gesamtbetrags der Pauschalreise vom Reiseveranstalter/Reisebüro zu zahlen, und zwar im Niederlassungsland des Unternehmens.

Eine Entscheidung des EuGH aus 2013 sieht jedoch eine andere Interpretation von TOMS vor, mit dramatischen Konsequenzen für die Reisebranche:

  • B2B-Leistungen sollen ebenfalls unter TOMS fallen. Die Folge: Kunden, die Leistungen von ihrem Geschäftsreisebüro erworben haben, könnten die Mehrwertsteuer nicht zurückfordern, da TOMS dies nicht vorsieht. Für Geschäftsreisebüros, die im eigenen Namen Leistungen anbieten, entstünde ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, denn für Kunden würde es erheblich attraktiver, sich direkt an den Leistungsträger zu wenden.
  • Eine Besteuerung gemäß Gesamtmargenberechnung ist unzulässig. Damit droht ein erheblicher Verwaltungsaufwand für die Steuerberechnung, da dann eine Einzelmargenermittlung vorgenommen werden müsste. Diese ist äußerst schwierig zu berechnen: U.a. deshalb, weil bereits bei Verkauf jeder einzelnen Reise der zu besteuernde Betrag ermittelt werden müsste, noch bevor alle Leistungsträger ihre Rechnung gestellt haben, (Rück-)Erstattungen an den Kunden oder Stornierungen berücksichtigt wurden oder zusätzliche Provisionen an Leistungsträger, z.B. durch Jahresendrabatte, genau bezifferbar sind.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen das Urteil des EuGH umsetzen, es sei denn, die TOMS-Regelung wird gesetzlich überarbeitet. Gegen Deutschland ist zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der falschen Anwendung von TOMS eingeleitet worden.
Die Europäische Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, auf deren Grundlage sie über die künftige Behandlung der Margenbesteuerung für Reiseleistungen entscheiden wird. Die Studie ist Mitte Dezember erschienen und kommt zu dem Ergebnis, dass das System der Margenbesteuerung erhalten, aber überarbeitet werden sollte. Dabei sei sicherzustellen, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden würden (Behandlung von B2B-Leistungen und Unterschiede bei der Mehrwertsteuerberechnung in den Mitgliedstaaten im Zuge der Anwendung von TOMS). Die Studie deckt sich in vielen Punkten mit der Position von ECTAA und DRV.
Position des DRV
Aus Sicht des DRV ist es zwingend, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf die Regelunge zu TOMS infolge des EuGH-Urteils überarbeitet wird. Diesbezüglich sind aus Sicht des DRV zwei Punkte maßgeblich:

  • Für B2B-Verkäufe sollte eine Opt-out-Regelung eingeführt werden, die dann greift, wenn das Reiseunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, registriert ist. Dann sollte es die Möglichkeit haben, die normalen Mehrwertsteuerregelungen statt TOMS anzuwenden.
  • Die Gewinnmarge des Reiseunternehmens sollte grundsätzlich für alle Transaktionen innerhalb einer bestimmten Zeitspanne (z.B. das Geschäftsjahr oder eine touristische Saison), d.h. in Form einer Gesamtmargenermittlung, berechnet werden. Die Berechnung pro Transaktion sollte den Reiseunternehmen als Option gegeben werden.

Ausblick
Es bleibt abzuwarten, welche Schlussfolgerungen die Kommission aus den Ergebnissen der Studie zieht und ob sie insbesondere eine Überarbeitung des Regelwerks zur Margenbesteuerung anstrebt. Der DRV begleitet den Prozess über den europäischen Dachverband ECTAA. So plant der Steuerausschuss des europäischen Dachverbandes ECTAA für das kommende Jahr ein Treffen mit der Kommission. Darüber hinaus sucht der DRV das Gespräch mit der Bundesregierung, um sie zu überzeugen, sich im Rat für die Revision von TOMS einzusetzen und unter den Mitgliedstaaten für die Unterstützung zu werben.

 


In Kürze
Ende November 2017 wurde im Trilogverfahren eine politische Einigung über den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Einschränkung des Geoblockings erzielt. Mit dem Vorschlag sollte es Unternehmen untersagt werden, Kunden aus anderen EU-Mitgliedstaaten den Zugang zu ihren Websites zu verwehren bzw. sie umzuleiten oder ihnen andere Konditionen anzubieten als den Kunden ihres Heimatmarktes. Für die Reisebranche ist das Gesetzgebungsvorhaben – ebenso wie für andere Branchen, die Online-Handel betreiben – insbesondere deshalb von Relevanz, da die Möglichkeit zur marktspezifischen Angebotsdifferenzierung deutlich eingeschränkt werden sollte. Nach dem im Trilog gefundenen Kompromiss sind Angebots- und Preisdifferenzierungen nun auch künftig möglich.  

Sachstand
Der Verordnungsvorschlag zur Abschaffung territorialer Beschränkungen im Internet (Geoblocking) ist Teil des Gesetzgebungspakets zur Stärkung des Online-Handels. Er hat zum Ziel, Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des EU-Binnenmarktes zu unterbinden. Der Verordnungsvorschlag ist von Bedeutung für die deutsche Reiseindustrie, da diese ihre Websites daraufhin überprüfen müsste, ob der Zugang von Verbrauchern aus anderen EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt gewährleistet ist.

Die wesentlichen Ergebnisse der Trilogverhandlungen:

  • Keine Diskriminierung beim Zugang zu Online-Schnittstellen: Unternehmen dürfen den Zugang für Kunden nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes oder Ortes der Niederlassung beschränken. Eine Umleitung darf nur mit Zustimmung des Kunden erfolgen. Im Falle einer Sperrung, Beschränkung oder zustimmungsfreien Umleitung aus rechtlich zulässigen Gründen muss das Unternehmen dem Kunden eine Erklärung geben.  
  • Zugang zu Waren oder Dienstleistungen: Unternehmen dürfen aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassungsland unter anderem dann keine unterschiedlichen Geschäftsbedingungen und Preisgestaltungen anwenden, wenn sie Dienstleistungen anbieten, die der Kunde dort in Anspruch nimmt, wo das Unternehmen agiert: z.B. Hotelunterkünfte, Sportveranstaltungen, Mietwagen, o.ä
  • Eine differenzierte Preisgestaltung in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten oder hinsichtlich eines spezifischen Gebiets oder eine Differenzierung nach bestimmten Kundengruppen soll demgegenüber aber zulässig sein, wenn sie in nicht diskriminierender Weise erfolgt.
  • Unternehmen sind nicht verpflichtet, Waren oder Dienstleistungen in andere als den oder die Mitgliedsstaaten zu liefern, in dem oder in denen sie gewöhnlich liefern (maßgeblich sind die AGB).

Position des DRV
Der DRV hatte zusammen mit dem europäischen Dachverband ECTAA Kritik am Verordnungsentwurf geübt: So ist das Prinzip der Antidiskriminierung bereits in der Dienstleistungsrichtlinie enthalten. Zudem war aus Sicht des DRV insbesondere der Erhalt der Gewerbe- und Vertragsfreiheit gefährdet. Unternehmen sollen entscheiden dürfen, ob sie ihre Dienstleistung in einem anderen Markt anbieten möchten oder nicht. Kritisch sah der DRV insofern z.B. den Vorschlag der Kommission, dass die Gestaltung unterschiedlicher Geschäftsbedingungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung in Bezug auf Leistungen, die an einem bestimmten Standort erbracht werden (z.B. Hotelübernachtungen) unzulässig sein soll. Denn Reiseleistungen werden in hohem Maße abhängig von dem gesellschaftlichen Kontext des Verbrauchers gebucht – z.B. kann in einem Mitgliedsstaat bereits die Ferienzeit begonnen haben, so dass eine erhöhte Nachfrage besteht,
während dies in einem anderen Markt noch nicht der Fall ist. Diesen Unterschieden in der Nachfrage muss ein Unternehmer Rechnung tragen dürfen. Die im Rahmen der Trilogverhandlungen getroffene Regelung ist ein tragbarer Kompromiss.

Ausblick
Der DRV hat die Geoblocking-Verordnung in Form von Monitoring und über die Mitarbeit an der Positionierung der ECTAA sowie die Koordination mit dem BDI begleitet. Die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission wurden Ende November 2017 beendet, Rat und Europaparlament müssen den Kompromiss noch förmlich beschließen. Die Verordnung wird neun Monate nach Inkrafttreten (mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union) Anwendung finden.

 


In Kürze
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur Vereinfachung der Visumsvergabe für Reisende aus Drittstaaten in die Europäische Union zurückgezogen. Sie wird voraussichtlich im Januar 2018 einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung bestehender Regelungen zur Visa-Vergabe vorlegen. Eine Harmonisierung der Visa-Regelungen hätte voraussichtlich positive Wirkung auf den Tourismus in Europa und wäre daher zu begrüßen.

Sachstand
Am 1. April 2014 hatte die Europäische Kommission das sogenannte “Visa-Paket” angenommen, das aus zwei Verordnungsvorschlägen bestand:

  • Neufassung der Verordnung über den Visakodex der Union, um die Einreise in die EU einfacher, schneller und kostengünstiger zu ermöglichen.
  • Einführung eines Rundreise-Visums, mit dem Reisende aus Drittstaaten für maximal ein Jahr den Schengen-Raum bereisen könnten, vorausgesetzt dass sie sich nicht länger als 90 Tage je 180-Tage-Zeitraum im selben Mitgliedstaat aufhalten. Damit will die Kommission es insbesondere Touristen, Bühnenkünstlern, Wissenschaftlern, Studenten etc., die den Schengen-Raum über einen längeren Zeitraum bereisen und mehr Zeit in Europa verbringen wollen, einfacher machen, Zugang zur EU zu erhalten.

Im Rahmen der Trilogverhandlungen konnte keine Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament erzielt werden, die Kommission hat den Vorschlag zur Überarbeitung des Visakodex mittlerweile zurückgezogen. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken im Rahmen von Flucht und Migration in die EU.

Position des DRV
Das Visa-Paket ist für den DRV kein Thema mit hoher Priorität, da es sich auf die Visumsvergabe an Reisende aus Drittstaaten, die in die EU einreisen, konzentriert. Das Thema Visavergabe stellt die Mitglieder des DRV eher dann vor Probleme, wenn der Zugang zu Visa für deutsche Reisende in touristisch interessante Destinationen erschwert oder teurer wird. Dennoch ist die Vereinfachung von Visavorschriften in der EU zu begrüßen aus zwei Gründen  erstrebenswert: Die Gestaltung von Visavorschriften in der EU kann Auswirkungen auf die Visavergabe der betreffenden Drittländer haben – positiv wie negativ. Außerdem kann die Vereinfachung der Visumsvergabe in der EU den Tourismus in der EU insgesamt fördern – einer Studie der Kommission aus dem Jahr 2013 zufolge könnten dadurch die Reisen in den Schengen-Raum aus sechs Zielländern (einschließlich China, Russland und Indien) um 30-60% steigen. Der DRV unterstützt den europäischen Dachverband ECTAA deshalb auch weiterhin darin, gemeinsam mit anderen Tourismusverbänden über das Netzwerk NET, einem Zusammenschluss der größten Interessenvertretungen des Tourismus in Brüssel, das Interesse der Branche an liberalen Visavorschriften in dem Gesetzgebungsverfahren zu vertreten.

Ausblick
Die Kommission wird voraussichtlich im Januar 2018 einen neuen Vorschlag vorlegen, mit dem einige der bestehenden Visavergaberegelungen überarbeitet und diesbezügliche Unterschiede in den Mitgliedsstaaten harmonisiert werden soll. Der DRV wird das neue Gesetzgebungsverfahren über die Dachverbände ECTAA und NET begleiten.

 


In Kürze
Das Gesetzgebungsverfahren ist nach erfolgreichen Trilogverhandlungen abgeschlossen, die neue CPC-Verordnung wird demnächst in Kraft treten. Die Kommission hatte 2016 einen Vorschlag zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden vorgelegt. Der Entwurf sah weitreichende Kompetenzübertragungen an die Behörden, z.B. die Erstreckung der Durchsetzungsbefugnisse auf Maßnahmen der Folgenbeseitigung oder des Schadenersatzes vor. Der im Trilog gefundene Kompromiss sieht zwar Kompetenzerweiterungen der Behörden vor, jedoch keine Befugnis zur Anordnung von Sanktionen wie Schadenersatzansprüchen o.ä.

Sachstand
Die Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Consumer Protection Cooperation - CPC) besteht seit 2007 und erleichtert den Austausch zwischen den Behörden. Die EU-Kommission hatte im Mai 2016 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung vorgelegt. Das Ziel: wirksamere Kooperationsmechanismen zwischen den für die Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzgesetzgebung zuständigen nationalen Behörden zu entwickeln und auf die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und die Entwicklung des grenzüberschreitenden Einzelhandels in der EU  zu reagieren:

  • Mindestbefugnisse für Behörden, z.B. das Recht, einstweilige Maßnahmen zu erlassen, Webseiten zu blockieren, Sanktionen zu verhängen und Ausgleichszahlungen an Verbraucher in einem grenzüberschreitenden Kontext anordnen zu dürfen.
  • Verpflichtung der Behörden, auf Amtshilfeersuchen innerhalb einer bestimmten Frist zu antworten.
  • Einführung eines neuen Überwachungsmechanismus, der das derzeitige CPC-Warnsystem ersetzt und der das Warnmeldesystem nach der alten Verordnung mit einem weitreichenderen Informationsaustausch kombiniert, um eine zeitnahe Aufdeckung weitverbreiteter Verstöße zu gewährleisten.

Im Juli 2017 wurde im Trilogverfahren eine politische Einigung über den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission erzielt, das Europäische Parlament und der Rat haben den geänderten Verordnungsvorschlag im November angenommen.

Position des DRV
Der DRV begrüßt das Ziel einer effizienteren, besseren Zusammenarbeit der Verbraucherbehörden der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich, da auf diese Weise eine einheitlichere Umsetzung und Anwendung der bestehenden Gesetzgebung in der EU befördert wird und damit auch der faire Wettbewerb und die Rechtssicherheit für Unternehmen verbessert werden kann. Der ursprüngliche Kommissionsentwurf war jedoch in mehreren Punkten unverhältnismäßig: So z.B. hinsichtlich der Befugnis der Verbraucherbehörden, Sanktionen ohne vorherige gerichtliche Überprüfung oder Ausgleichszahlungen an Verbraucher anzuordnen. Von diesen Maßnahmen wäre auch die Reisebranche betroffen gewesen. Vor diesem Hintergrund waren aus Sicht des DRV noch deutliche Anpassungen am Kommissionsvorschlag im Gesetzgebungsverfahren notwendig. Er hat sich daher gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie auf Bundesebene und über den europäischen Dachverband ECTAA auf europäischer Ebene entsprechend eingesetzt.  

Ausblick
Das neue Regelwerk wird 24 Monate nach In-Kraft-Treten (mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union) Anwendung finden. Die bislang geltende EU-Verordnung 2006/2004 tritt dann außer Kraft.

 

 

 

Revision der Unterlassungsklagerichtlinie – kollektiver Rechtsschutz
Die Europäische Kommission plant im Rahmen der Überprüfung der Verbraucherrechterichtlinien die Revision der Unterlassungsklagerichtlinie. Sie erwägt die Einführung kollektiver Rechtsschutzmechanismen. Mit einem Richtlinienvorschlag wird im Frühjahr 2018 gerechnet. Der DRV verfolgt die Pläne der Kommission derzeit über den europäischen Dachverband ECTAA. Im Rahmen der Folgenabschätzung hat dieser die kritische Haltung der Tourismuswirtschaft zur Einführung kollektiver Rechtsschutzregelungen mitgeteilt.

Faire Geschäftspraktiken bei Online-Plattformen
Die Europäische Kommission hat im Herbst 2017 eine Folgenabschätzung hinsichtlich einer möglichen Gesetzesinitiative betreffend unlautere Praktiken von Online-Plattformen veröffentlicht. Betroffen hiervon könnten Online-Buchungsportale sein. Unklar ist, ob darunter auch Online-Reisebüros (OTA) fallen. Wesentliche Punkte, an denen eine Regulierung ggf. ansetzen würde:

  • Übermachtstellung von Buchungsportalen gegenüber Kunden (betreffend die Möglichkeit, allgemeine Geschäftsbedingungen auszuhandeln)
  • Einseitige Entfernung (Delisting) von Produkten durch Online-Plattformen
  • Mangelnde Transparenz, z.B. beim Thema Ranking

Der DRV wird das Vorhaben weiter beobachten und über die ECTAA begleiten.  

 

Ihr Ansprechpartner

Volker Adams
Leiter Politik
T +4930 2840645
adams​[at]​drv.de

 

Ihre Ansprechpartnerin

Alexandra Wolframm
Europabeauftragte
T +4930 2840646
wolframm​[at]​drv.de

 

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