Rei­se­bran­che stellt sich auf den Brex­it ein

Diese Seite wurde zuletzt am 5. November 2019 aktualisiert.

Europäischer Rat und EU-Parlament haben einer flexiblen Fristverlängerung für den Brexit zugestimmt. Großbritannien hat nun bis zum 31. Januar 2020 Zeit, das Austrittsabkommen zu ratifizieren. Sollte es eher zu einer Annahme des Abkommens kommen, könnte Großbritannien schon früher, nämlich zum 1. Dezember 2019 oder zum 1. Januar 2020 austreten. Das britische Parlament hat mehr Zeit für eine Prüfung der Umsetzung des Abkommens in britisches Recht erbeten, aber grundsätzliche Zustimmung zu dem ursprünglich von Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen signalisiert, nachdem dieses um ein Protokoll ergänzt wurde. Demnach bleibt Nordirland grundsätzlich in der Zollunion mit Großbritannien. Trotzdem sind nach wie vor verschiedene Szenarien vom "No Deal" bis hin zum geordneten Austritt denkbar.

Aus Sicht der Reisewirtschaft ist zu hoffen, dass es zu einem geordneten Brexit kommt. In diesem Fall ändert sich für Reisende formal zunächst nichts, denn die EU gewährt eine Übergangsfrist, zunächst bis zum 31.12.2020. Dies wird allerdings nicht ausreichen, um die dann notwendigen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Aus Sicht der Reisewirtschaft wäre unter anderem ein umfassendes Luftverkehrsabkommen notwendig. Die Übergangsfrist sollte daher unbedingt um zwei Jahre verlängert werden.

Bei einem immer noch denkbaren „harten“ Brexit, also einem Brexit ohne Austrittsvertrag, gilt diese Frist nicht. Die EU hat aber Vorsorge getroffen um sicherzustellen, dass der Reiseverkehr weitgehend aufrechterhalten wird. Ein Visum wird nicht nötig sein: Großbritannien hat zugesichert, für die Einreise von EU-Bürgern bis zum 31.12.2020 Personalausweise als ausreichend anzuerkennen. Ab Januar 2021 könnte dann ein Reisepass erforderlich werden.

Not­fall­maß­nah­men der EU

Auf­recht­er­hal­tung des Flug­ver­kehrs

Der Flugverkehr zwischen der EU und Großbritannien bleibt auch im Falle eines harten Brexit weitgehend aufrechterhalten. Grundlage ist ein von der Europäischen Kommission im Dezember 2018 vorgelegter Notfallplan, mit dem verhindert werden soll, dass der Flugverkehr im Fall eines harten Brexit zu einem Stillstand kommt. Diese Übergangsregelung gilt nur bei so genannter Reziprozität - also wenn Großbritannien seinerseits entsprechende Regelungen erlässt. Die zwischen Rat und EP ausgehandelte Einigung umfasst die vier Freiheiten im Flugverkehr (Überflugsrecht, technische Zwischenlandung, direkter Passagier- und Frachttransport aus dem eigenen Land, direkter Transport in das eigene Land). Begrenztes Code-sharing und Leasing-Vereinbarungen sind ebenfalls möglich. Die ursprünglich geplante Deckelung von Passagierflügen auf das Vorjahresniveau von 2018 wird es nicht geben. Vorgesehen ist auch eine sechsmonatige Übergangsfrist, innerhalb derer betroffene Fluggesellschaften Anpassungen an die EU-Regeln zu Ownership und Control vorgenommen haben müssen. Diese Regelungen treten unmittelbar nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU in Kraft. Sie enden am 30. März 2020 oder wenn doch noch ein Austrittsabkommen zustande kommt. Sie wurden Ende März formal angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Anfang September hat die EU-Kommission angekündigt, die Geltung der Übergangsregelung bis zum 24. Oktober 2020 zu verlängern. Die Mitteilung der Kommission finden Sie hier.

Auf­recht­er­hal­tung des Ei­sen­bahn­ver­kehrs

Auch die Züge zwischen EU (Frankreich und Irland) und dem Vereinigten Königreich können im Falle eines ungeregelten Austritts weiter fahren. Die EU hat dazu Ende März eine Verordnung über die befristete Verlängerung bestimmter Autorisierungen, Zertifikate und Lizenzen verabschiedet, die nötig sind, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Regelungen wurden Ende März im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Vi­sa­frei­heit

Grenzkontrollen bei der Einreise nach Großbritannien sind schon jetzt die Regel, da das Land nicht zum Schengen-Raum gehört. Eine Visumspflicht für britische Staatsbürger soll es nach dem Willen der EU künftig nicht geben, darauf haben sich EU-Parlament und Rat geeinigt. Die Briten werden demnach auch nach einem ungeregelten Brexit für Kurzaufenthalte zu touristischen oder Geschäftsreisezwecken (bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) im Schengen-Raum  von der Visumpflicht befreit. Der Verzicht auf die Visumspflicht gilt nur bei Gegenseitigkeit, wenn auch Großbritannien wie angekündigt keine Visumspflicht für EU-Bürger für Kurzaufenthalte einführt.

Ein­rei­se mit Per­so­nal­aus­weis wei­ter­hin mög­lich

Großbritannien hat zugesichert, für die Einreise von EU-Bürgern nach Großbritannien bis zum 31.12.2020 Personalausweise als ausreichend anzuerkennen. Ab Januar 2021 könnte dann ein Reisepass notwendig werden.

Für die Einreise in den Schengen-Raum benötigen Britische Staatsbürger ab 2021 eine vorherige Genehmigung nach dem Europäischen Reiseinformations- und  -genehmigungssystem (ETIAS). Die Einreisegenehmigung wird 7 Euro kosten und drei Jahre für mehrfache Einreisen gültig sein.

Nie­der­las­sungs­frei­heit

Nach dem Brexit gilt die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU für britische Unternehmen nicht mehr. Betroffen sind insbesondere Gesellschaften in der Rechtsform einer „Limited“, eine auch in der Reisebranche häufige Rechtsform. Sie würden automatisch als Personen- oder offene Handelsgesellschaften behandelt, mit der Folge einer persönlichen und unbeschränkten Haftung der Gesellschafter oder Aktionäre, es sei denn, sie ändern ihre Rechtsform. Um dies zu erleichtern, wurde im Umwandlungsgesetz eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, nämlich die Verschmelzung mit einer in Deutschland bestehenden oder neu zu gründenden Kapitalgesellschaft. Hier gelten nun auch längere Fristen: Gesellschaften, die ihre Verschmelzung bis zum 29.3.2019 notariell haben beurkunden lassen, werden bis zum Abschluss des Umwandlungsverfahrens weiterhin als Limited behandelt.

Zum Umwandlungsänderungsgesetz geht es hier.

Rei­sen

Reiserecht, Passagierrechte und sonstige Themen zum Reisen von und nach Großbritannien: In seinem im Juni 2018 in Kraft getretenen Withdrawal Act hat Großbritannien beschlossen, das bis zum Austrittsdatum geltende oder umgesetzte Sekundärrecht der EU, darunter für das Reisen relevante Verordnungen und Richtlinien (z.B. Passagierrechte und Reiserecht), im britischen Recht zu behalten.

Hinweise der EU-Kommission zum Thema Reisen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit finden Sie hier.

Alle Notfallpläne (Verordnungsvorschläge der EU-Kommission) zum Brexit finden Sie hier.

Insbesondere:

Folgende weitere Informationen stellt die Europäische Kommission bereit:

Fol­gen des Brex­it für Deutsch­land und Eu­ro­pa

Einige Anfragen an die Bundesregierung haben sich bereits mit dem Brexit befasst.
Hier finden Sie die Antworten:

 
Hier finden Sie ausgewählte Arbeitspapiere der EU-Kommission:

Alexandra Wolframm
Europabeauftragte
T +49 30 28406-46

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