DIE REISEWIRTSCHAFT - Alle Ziele. Eine Stimme.
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Wichtige Informationen für Touristiker

Der Brexit kommt - mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist für März 2019 zu rechnen. Der DRV setzt sich dafür ein, dass die zu erwartenden Einschränkungen durch den Brexit möglichst gering ausfallen.

Wir verfolgen die Entwicklungen auf EU-Ebene und in UK sehr aufmerksam und sprechen uns gegenüber den Verhandlungspartnern für eine möglichst weitgehende Angleichung der Rechtsrahmen aus, damit das Tourismusgeschäft zwischen EU und UK weitgehend ungehindert fortgesetzt werden kann.

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Wesentliche Felder der EU-Gesetzgebung

  • Regulierung im Bereich der Luftfahrt (u.a. Flugbetrieb, Zuordnung von Slots, Flughafengebühren, Abfertigung, Reservierungssysteme, Flugsicherheit)Regulierung Schienenverkehr (Passagierrechte)
  • Regulierung Straßenverkehr (insbes. Busreisen)
  • Regulierung Wasserstraßen
  • Regulierung Verbraucherschutz (z.B. Pauschalreiserichtlinie)
  • Regulierung Sicherheit
  • Weitere Rechtssetzung (u.a. Medizinische Versorgung, Konsularische Vertretung, Zahlungsverkehr)

Sie finden in dieser Rubrik wesentliche Arbeitspapiere und Dossiers der Kommission und der britischen Verhandlungspartner, um über die Fortschritte im weiteren Prozess Anhaltspunkte zu liefern.

Ausführungen der Kommission über die Folgen des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU in Bezug auf

Informationspflichen von Reiseunternehmen

Die Europäische Kommission verhandelt zurzeit mit Großbritannien über ein Austrittsabkommen. Nach Verlautbarungen sollen bereits achtzig Prozent des Austrittsabkommens ausverhandelt sein. Allerdings gibt es noch offene Fragen. Das Austrittsabkommen soll bis Ende Oktober stehen, damit Rat, Europäisches Parlament und Großbritannien ausreichend Zeit für die Ratifizierung bis zum Austrittsdatum 30 März 2019 erhalten.

I. Sachstand Brexit:
Die Europäische Kommission veröffentlichte im Juli 2018 eine Mitteilung, in der sie die Mitgliedstaaten und private Interessengruppen auffordert, sich auf die beiden möglichen Szenarien des Austritts vorzubereiten:

   - Soft Brexit
Erfolgt eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vor dem 30. März 2019, so dass es zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten kann, gilt das EU-Recht für und in Großbritannien ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr, d.h. nach einer Übergangsfrist von 21 Monaten. Bis dahin müssen sich die EU27 und Großbritannien über die künftigen Beziehungen einigen.

   - Hard Brexit
Kommt es zu keinem oder nicht rechtzeitig zu einem von den Parteien ratifizierten Austrittsabkommen, gibt es keine Übergangsfrist und das EU-Recht gilt ab dem 30. März 2019 nicht mehr. Dies hätte zur Folge, dass die Beziehungen zwischen der EU27 und Großbritannien durch das allgemeine Völkerrecht einschließlich der Regeln der Welthandelsorganisation geregelt werden. Der Verkehr zwischen Großbritannien und der EU27 wäre stark beeinträchtigt, da es keine WTO-Regeln gibt, auf die zurückgegriffen werden kann.

II. Informationspflichten
Reiseunternehmen trifft eine vorvertragliche Pflicht zur Beratung ihrer betroffenen Kunden über die sich aus dem Brexit ergebenden Risiken. Insbesondere muss der Kunde darüber informiert werden, dass Reisen, die von einem Flug nach oder von oder über Großbritannien abhängen, kurzfristig im Frühjahr 2019 storniert werden könnten, wenn die relevanten Flüge im Falle eines Hard Brexit nicht mehr zur Verfügung stehen.

Wie umfangreich die Information sein muss, ist abhängig von der gebuchten Reiseleistung und kann daher nicht pauschal beantwortet werden. Bei einer geplanten Rundreise in Großbritannien trifft den Reiseveranstalter z.B. eine detailliertere Pflicht als eine Fluggesellschaft bei einem Flugticket nach London.

Um das DRV-Merkblatt „Brexit – Szenarien und Rechtsfolgen / Technische Hinweise der EU-Kommission“, welches im Detail über die möglichen Konsequenzen des Brexit für touristische Unternehmen unterrichtet, lesen zu können, müssen Sie sich hier einloggen.

Hier finden Sie das DRV-Merkblatt „Brexit – Szenarien und Rechtsfolgen / Technische Hinweise der EU-Kommission“, welches im Detail über die möglichen Konsequenzen des Brexit für touristische Unternehmen unterrichtet.

Ihr Ansprechpartner

Volker Adams
Leiter Politik
T +4930 2840645
adams​[at]​drv.de

 

Ihre Ansprechpartnerin

Alexandra Wolframm
Europabeauftragte
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