DIE REISEWIRTSCHAFT - Alle Ziele. Eine Stimme.
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Reisebranche stellt sich auf den Brexit ein

Diese Seite wurde zuletzt am 11. April 2019 aktualisiert.

Zum Brexit sind nach wie vor verschiedene Szenarien denkbar: ein weicher oder ein harter Brexit, gar ein neues Referendum.

Neuer Stichtag für den Austritt Großbritanniens ist der 31. Oktober 2019. Darauf haben sich der Europäische Rat und Großbritannien am 10. April 2019 verständigt. Bis dahin hat das britische Parlament Zeit, dem Austrittsvertrag zuzustimmen. In diesem Fall würden sich für Reisende voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020 keine Änderungen ergeben. Gleichzeitig ist Großbritannien verpflichtet, im Mai Europawahlen abzuhalten. Geschieht dies nicht und hat es das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai 2019 nicht ratifiziert, gilt der 1. Juni 2019 als Stichtag für den Austritt. Nach wie vor gibt es wenig Planungssicherheit für die Unternehmen der Reisewirtschaft. Die EU-Notfallpläne stellen aber sicher, dass auch im Falle eines ungeregelten Brexit im Flugverkehr und bei der Einreise von und nach Großbritannien das Chaos ausbleibt.

 

Notfallmaßnahmen der EU für den Fall des harten Brexit

Aufrechterhaltung des Flugverkehrs

Der Flugverkehr zwischen der EU und Großbritannien bleibt auch im Falle eines harten Brexit weitgehend aufrechterhalten. Grundlage ist ein von der Europäischen Kommission im Dezember 2018 vorgelegter Notfallplan, mit dem verhindert werden soll, dass der Flugverkehr im Fall eines harten Brexit zu einem Stillstand kommt. Diese Übergangsregelung gilt nur bei so genannter Reziprozität - also wenn Großbritannien seinerseits entsprechende Regelungen erlässt. Die zwischen Rat und EP ausgehandelte Einigung umfasst die vier Freiheiten im Flugverkehr (Überflugsrecht, technische Zwischenlandung, direkter Passagier- und Frachttransport aus dem eigenen Land, direkter Transport in das eigene Land). Begrenztes Code-sharing und Leasing-Vereinbarungen sind ebenfalls möglich. Die ursprünglich geplante Deckelung von Passagierflügen auf das Vorjahresniveau von 2018 wird es nicht geben. Vorgesehen ist auch eine sechsmonatige Übergangsfrist, innerhalb derer betroffene Fluggesellschaften Anpassungen an die EU-Regeln zu Ownership und Control vorgenommen haben müssen. Diese Regelungen treten unmittelbar nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU in Kraft. Sie enden am 30. März 2020 oder wenn doch noch ein Austrittsabkommen zustande kommt. Sie wurden Ende März formal angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Aufrechterhaltung des Eisenbahnverkehrs

Auch die Züge zwischen EU (Frankreich und Irland) und dem Vereinigten Königreich können im Falle eines ungeregelten Austritts weiter fahren. Die EU hat dazu Ende März eine Verordnung über die befristete Verlängerung bestimmter Autorisierungen, Zertifikate und Lizenzen verabschiedet, die nötig sind, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Regelungen wurden Ende März im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Visafreiheit

Grenzkontrollen bei der Einreise nach Großbritannien sind schon jetzt die Regel, da das Land nicht zum Schengen-Raum gehört. Eine Visumspflicht für britische Staatsbürger soll es nach dem Willen der EU künftig nicht geben, darauf haben sich EU-Parlament und Rat Anfang April geeinigt. Die Briten werden demnach auch nach einem ungeregelten Brexit für Kurzaufenthalte zu touristischen oder Geschäftsreisezwecken (bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) im Schengen-Raum  von der Visumpflicht befreit. Der Verzicht auf die Visumspflicht gilt nur bei Gegenseitigkeit, wenn auch Großbritannien wie angekündigt keine Visumspflicht für EU-Bürger für Kurzaufenthalte einführt.

Einreise mit Personalausweis weiterhin möglich

Großbritannien hat zugesichert, für die Einreise von EU-Bürgern nach Großbritannien bis zum 31.12.2020 Personalausweise als ausreichend anzuerkennen. Ab Januar 2021 könnte dann ein Reisepass notwendig werden.

Für die Einreise in den Schengen-Raum benötigen Britische Staatsbürger ab 2021 eine vorherige Genehmigung nach dem Europäischen Reiseinformations- und  -genehmigungssystem (ETIAS). Die Einreisegenehmigung wird 7 Euro kosten und drei Jahre für mehrfache Einreisen gültig sein.

Niederlassungsfreiheit

Nach dem Brexit gilt die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU für britische Unternehmen nicht mehr. Betroffen sind insbesondere Gesellschaften in der Rechtsform einer „Limited“, eine auch in der Reisebranche häufige Rechtsform. Sie würden automatisch als Personen- oder offene Handelsgesellschaften behandelt, mit der Folge einer persönlichen und unbeschränkten Haftung der Gesellschafter oder Aktionäre, es sei denn, sie ändern ihre Rechtsform. Um dies zu erleichtern, wurde im Umwandlungsgesetz eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, nämlich die Verschmelzung mit einer in Deutschland bestehenden oder neu zu gründenden Kapitalgesellschaft. Hier gelten nun auch längere Fristen: Gesellschaften, die ihre Verschmelzung bis zum 29.3.2019 notariell haben beurkunden lassen, werden bis zum Abschluss des Umwandlungsverfahrens weiterhin als Limited behandelt.

Zum Umwandlungsänderungsgesetz geht es hier.

Reiserecht, Passagierrechte und sonstige Themen zum Reisen von und nach Großbritannien: In seinem im Juni 2018 in Kraft getretenen Withdrawal Act hat Großbritannien beschlossen, das bis zum Austrittsdatum geltende oder umgesetzte Sekundärrecht der EU, darunter für das Reisen relevante Verordnungen und Richtlinien (z.B. Passagierrechte und Reiserecht), im britischen Recht zu behalten.

Hinweise der EU-Kommission zum Thema Reisen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit finden Sie hier.

Alle Notfallpläne (Verordnungsvorschläge der EU-Kommission) zum Brexit finden Sie hier.

Insbesondere:

•    Aufrechterhaltung des Flugverkehrs
•    Flugsicherheit
•    Schiffsinspektionen
•    Visaangelegenheiten

Folgende häufige Fragen und Antworten hat die Europäischen Kommission zusammengestellt:

•    FAQ zum Brexit

Einige Anfragen an die Bundesregierung haben sich bereits mit dem Brexit befasst.
Hier finden Sie die Antworten:

 

Hier finden Sie ausgewählte Arbeitspapiere der EU-Kommission:

Ihre Ansprechpartnerin

Alexandra Wolframm
Europabeauftragte
T +4930 2840646
wolframm​[at]​drv.de