DIE REISEWIRTSCHAFT - Alle Ziele. Eine Stimme.
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Reisebranche vor rechtlichen Unsicherheiten

Großbritannien kehrt der EU den Rücken. Seit November gibt es eine Einigung über die Bedingungen
des Austritts. Das britische und das europäische Parlament müssen dieser aber
noch zustimmen. Dafür ist noch bis März 2019 Zeit.


Wenn das Austrittsabkommen nicht ratifiziert wird, gilt ab dem 30. März 2019 im
Vereinigten Königreich das EU-Recht nicht mehr (= harter Brexit). Sollten Europaparlament
und britisches Parlament zustimmen, gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2020 (= weicher
Brexit). Während dieser Frist wäre EU-Recht weiterhin anwendbar. Beide Szenarien bringen
Unsicherheiten für die Reisebranche mit sich.

 

Wesentliche Themen in der Übersicht

Stillstand im Flugverkehr: Mit dem Brexit verlässt Großbritannien auch den gemeinsamen europäischen Luftraum. Die Folge: Alle Überflugrechte müssen neu ausgehandelt werden. Das braucht Zeit. Im Falle eines harten Brexit ist denkbar, dass Teile des Flugverkehrs zwischen Großbritannien und der EU für eine Weile zum Erliegen kommen.

Langstreckenflüge mit Umsteigen zum Beispiel in London oder Manchester wären betroffen. Denn es gibt – im Gegensatz zu anderen Politikbereichen – keine WTO-Regelungen, auf die ersatzweise zurückgegriffen werden könnte.

Risiken für Kunden: Reiseunternehmen spüren diese Unsicherheit bereits jetzt. Sie müssen ihre Kunden über Risiken informieren, die sich aus dem Brexit ergeben. So können Reisen von, über oder nach Großbritannien nächstes Jahr auch kurzfristig storniert werden, sollten sie Brexit-bedingt nicht mehr durchgeführt werden.

Visumpflicht: Grenzkontrollen bei der Einreise nach Großbritannien sind schon jetzt die Regel, da das Land nicht zum Schengen-Raum gehört. Es kann nicht ganz
ausgeschlossen werden, dass EU-Bürger nach dem Brexit visumpflichtig werden. Wahrscheinlicher ist, dass es künftig ähnliche Regelungen geben wird wie etwa in
Norwegen, wo sich EU-Bürger nur 90 Tage ohne Visum aufhalten dürfen. Zeitaufwändige Grenzkontrollen sind in jedem Fall zu erwarten.

Niederlassungsfreiheit: Nach dem Brexit gilt die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU für britische Unternehmen nicht mehr. Betroffen sind insbesondere Gesellschaften in der Rechtsform einer „Limited“. In Deutschland werden diese Kapitalgesellschaften künftig wie Personengesellschaft behandelt.

Die Folge ist existenzgefährdend: Gesellschafter oder Aktionäre müssten persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Limited haften. Die Limited ist auch eine in der Reisebranche häufige Rechtsform. Sonderregelungen für eine gesellschaftsrechtliche Anerkennung sind daher notwendig.

 

Die Ziele der Reisewirtschaft

Mobilität erhalten: Zu einem Stillstand des Flugverkehrs darf es nicht kommen. Leidtragende wären Reisende und Unternehmen. Volkswirtschaftliche Schäden in beträchtlicher Höhe wären die Folge. Daher ist zu hoffen, dass das Parlament in Großbritannien einem geregelten Brexit zustimmt und die kommenden Jahre nutzt, um die Flugrechte neu auszuhandeln.

Reisefreiheit erhalten: Eine Visumpflicht sollte auf jeden Fall verhindert werden. Nicht nur wäre der bürokratische Mehraufwand enorm. Vor allem wäre die Reisefreiheit erheblich eingeschränkt – eine der wichtigsten Errungenschaften in Europa.

Übergangsfrist verlängern: Es ist möglich, die geltende Brexit-Übergangsfrist zu verlängern, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Dem müssten alle 27 EU-Staaten
zustimmen. Eine Verlängerung wäre wünschenswert. Die Wirtschaft hätte mehr Zeit, um sich an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen.

Notfallplanung: Ein ungeordneter Austritt Großbritanniens ist für die Reisewirtschaft die denkbar schlechteste Lösung. Zwar hat die EU-Kommission für diesen Fall Notfallpläne verabschiedet. Diese sehen ad-hoc Maßnahmen vor, etwa um den Flugverkehr am Laufen zu halten. Es bleibt zu hoffen, dass diese Pläne nicht zum Einsatz kommen müssen.

 

Service für Mitglieder: Merkblatt

Um das DRV-Merkblatt „Brexit – Szenarien und Rechtsfolgen / Technische Hinweise der EU-Kommission“, welches im Detail über die möglichen Konsequenzen des Brexit für touristische Unternehmen unterrichtet, lesen zu können, müssen Sie sich hier einloggen.

 

Einige Anfragen an die Bundesregierung haben sich bereits mit dem Brexit befasst.
Hier finden Sie die Antworten:

 

Hier finden Sie ausgewählte Arbeitspapiere der EU-Kommission:


Die EU-Kommission hat Notfallmaßnahmen vorgestellt, die im Fall eines harten Brexit greifen. Hier geht es zur Mitteilung.

Ihr Ansprechpartner

Volker Adams
Leiter Politik
T +4930 2840645
adams​[at]​drv.de

 

Ihre Ansprechpartnerin

Alexandra Wolframm
Europabeauftragte
T +4930 2840646
wolframm​[at]​drv.de