DIE REISEWIRTSCHAFT - Alle Ziele. Eine Stimme.
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Reisebranche stellt sich auf den Brexit ein

Diese Seite wurde zuletzt am 5. März 2019 aktualisiert.

Großbritannien kehrt der EU den Rücken. Seit November gibt es einen Einigungsvorschlag, der allerdings am 15. Januar 2019 keine Zustimmung im britischen Unterhaus fand. Ob das britische und das europäische Parlament bis Ende März 2019 noch einen Vertrag über die künftigen Beziehungen abschließen werden, wird zunehmend bezweifelt.

Wird das Austrittsabkommen nicht ratifiziert, gilt ab dem 30. März 2019 im Vereinigten Königreich das EU-Recht nicht mehr (= harter Brexit). Sollten Europaparlament und britisches Parlament doch noch zustimmen, gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2020 (= weicher Brexit). Während dieser Frist wäre EU-Recht weiterhin anwendbar. Beide Szenarien bringen Unsicherheiten für die Reisebranche mit sich.
Eine dritte Option ist die Verlängerung der Frist bis zum endgültigen Austritt, um mehr Zeit zu gewinnen. Großbritannien müsste dies beantragen, der Europäische Rat einstimmig zustimmen.

Notfallmaßnahmen der EU für den Fall des harten Brexit

Aufrechterhaltung des Flugverkehrs: Der Flugverkehr zwischen der EU und Großbritannien bleibt auch im Falle eines harten Brexit weitgehend aufrechterhalten. Darauf haben sich Chefunterhändler von Europäischem Parlament und Ministerrat geeinigt. Grundlage ist ein von der Europäischen Kommission im Dezember 2018 vorgelegter Notfallplan, mit dem verhindert werden soll, dass der Flugverkehr im Fall eines harten Brexit zu einem Stillstand kommt. Diese Übergangsregelung gilt nur bei so genannter Reziprozität - also wenn Großbritannien seinerseits entsprechende Regelungen erlässt. Die zwischen Rat und EP ausgehandelte Einigung umfasst die vier Grundfreiheiten im Flugverkehr, begrenztes Code-sharing und Leasing-Vereinbarungen sind ebenfalls möglich. Die ursprünglich geplante Deckelung von Passagierflügen auf das Vorjahresniveau von 2018 wird es nicht geben. Vorgesehen ist auch eine sechsmonatige Übergangsfrist, innerhalb derer betroffene Fluggesellschaften Anpassungen an die EU-Regeln zu Ownership und Control vorgenommen haben müssen. Diese Regelungen, die noch formal angenommen werden müssen, treten unmittelbar nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU in Kraft. Sie enden am 30. März 2020 oder wenn doch noch ein Austrittsabkommen zustande kommt.

Zur Pressemeldung des Rats geht es hier.
Zum Text der Vereinbarung zwischen Rat und EP hier.

Visafreiheit: Grenzkontrollen bei der Einreise nach Großbritannien sind schon jetzt die Regel, da das Land nicht zum Schengen-Raum gehört. Eine Visumpflicht soll es nach dem Willen der EU nicht geben. Die Briten werden nach dem Brexit aller Voraussicht nach für Kurzaufenthalte zu touristischen oder Geschäftsreisezwecken (bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) im Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit. Der Verzicht auf die Visumspflicht gilt nur bei Gegenseitigkeit, wenn auch Großbritannien wie angekündigt keine Visumspflicht für EU-Bürger einführt. Rat und Parlament müssen dies noch final verhandeln, die nächste Beratung im EP ist für den 13. März vorgesehen.

Zur Pressemeldung des Justizausschusses des Europäischen Parlaments geht es hier.
Zur Pressemeldung des Rats geht es hier.

Für die Einreise in den Schengen-Raum benötigen Britische Staatsbürger ab 2021 allerdings eine vorherige Genehmigung nach dem Europäischen Reiseinformations- und  genehmigungssystem (ETIAS). Die Einreisegenehmigung wird 7 Euro kosten und drei Jahre für mehrfache Einreisen gültig sein.

Niederlassungsfreiheit: Nach dem Brexit gilt die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU für britische Unternehmen nicht mehr. Betroffen sind insbesondere Gesellschaften in der Rechtsform einer „Limited“, eine auch in der Reisebranche häufige Rechtsform. Sie würden automatisch als Personen- oder offene Handelsgesellschaften behandelt, mit der Folge einer persönlichen und unbeschränkten Haftung der Gesellschafter oder Aktionäre, es sei denn, sie ändern ihre Rechtsform. Um dies zu erleichtern, wurde im Umwandlungsgesetz eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, nämlich die Verschmelzung mit einer in Deutschland bestehenden oder neu zu gründenden Kapitalgesellschaft. Hier gelten nun auch längere Fristen: Gesellschaften, die ihre Verschmelzung bis zum 29.3.2019 notariell haben beurkunden lassen, werden bis zum Abschluss des Umwandlungsverfahrens weiterhin als Limited behandelt.

Zum Umwandlungsänderungsgesetz geht es hier.

Reiserecht, Passagierrechte und sonstige Themen zum Reisen von und nach Großbritannien: In seinem im Juni 2018 in Kraft getretenen Withdrawal Act hat Großbritannien beschlossen, das bis zum Austrittsdatum geltende oder umgesetzte Sekundärrecht der EU, darunter für das Reisen relevante Verordnungen und Richtlinien (z.B. Passagierrechte und Reiserecht), im britischen Recht zu behalten.

Hinweise der EU-Kommission zum Thema Reisen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit finden Sie hier.

Service für Mitglieder: Merkblatt

Das DRV-Merkblatt „Brexit – Szenarien und Rechtsfolgen / Technische Hinweise der EU-Kommission“ unterrichtet im Detail über die möglichen Konsequenzen des Brexit für touristische Unternehmen. Bitte loggen Sie sich hier ein.

Alle Notfallpläne (Verordnungsvorschläge der EU-Kommission) zum Brexit finden Sie hier.

Insbesondere:

•    Aufrechterhaltung des Flugverkehrs
•    Flugsicherheit
•    Schiffsinspektionen
•    Visaangelegenheiten

Folgende häufige Fragen und Antworten hat die Europäischen Kommission zusammengestellt:

•    FAQ zum Brexit

Einige Anfragen an die Bundesregierung haben sich bereits mit dem Brexit befasst.
Hier finden Sie die Antworten:

 

Hier finden Sie ausgewählte Arbeitspapiere der EU-Kommission:

Ihr Ansprechpartner

Volker Adams
Leiter Politik
T +4930 2840645
adams​[at]​drv.de

 

Ihre Ansprechpartnerin

Alexandra Wolframm
Europabeauftragte
T +4930 2840646
wolframm​[at]​drv.de