DIE REISEWIRTSCHAFT - Alle Ziele. Eine Stimme.
DIE REISEWIRTSCHAFT - Alle Ziele. Eine Stimme.
Die Regelungen zur Gewerbesteuer beinhalten bislang kaum Besonderheiten für die<br />Tourismuswirtschaft. Allerdings könnte ein aktueller Betriebsprüfungsfall dies ändern, sollte die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen zu dem Schluss kommen, dass...

Die Regelungen zur Gewerbesteuer beinhalten bislang kaum Besonderheiten für die
Tourismuswirtschaft. Allerdings könnte ein aktueller Betriebsprüfungsfall dies ändern, sollte die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen zu dem Schluss kommen, dass der Einkauf von Hotelleistungen durch Reiseveranstalter der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer hinzuzurechnen ist. Die Entscheidung hätte weitreichende Folgen für die Branche und ist zudem aus rechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar.

Grundregeln der Gewerbesteuer

Der Bemessungsgrundlage zur Gewerbesteuer werden seit der Unternehmensteuerreform 2008 u. a. die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen sowie Leasingraten hinzugerechnet, die für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eines Dritten anfallen. Dies gilt für Wirtschaftsgüter, die – angenommen, der Mieter oder Pächter wäre Eigentümer – zu dessen Anlagevermögen gehören würden. Dies ist beispielsweise ein inländisches Hotel, das in gepachteten Räumen betrieben wird. Der Gesetzgeber möchte mit dieser Regelung eine Gleichbehandlung von Unternehmen erreichen, egal ob diese ihren Geschäftsbetrieb mit eigenen, gepachteten, gemieteten oder geleasten Wirtschaftsgütern ausüben.

Widerspruch zu geltendem Recht

Darauf basierend haben die Betriebsprüfer in NRW nun die Idee entwickelt, dass
auch der komplette Einkauf von Hotelleistungen durch Reiseveranstalter als Miet- bzw. Pachtverhältnis der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen ist. Eine widersinnige Auslegung der geltenden Regelungen:

➜ Übernachtungsleistungen sind bei Reiseveranstaltern kein Anlage-, sondern
Umlaufvermögen: Die Veranstalter handeln mit Übernachtungsleistungen als
Teil eines Reisepaketes, wie sie auch mit Flug- und Bahntickets oder Zielgebietsleistungen handeln; die Leistungen werden von Subunternehmen wie z. B. einem Hotel erbracht.

➜ Reiseveranstalter kreieren Produkte: Die Unternehmen bündeln eine Vielzahl
von Leistungen und erzeugen damit neue Produkte, typischerweise eine Pauschalreise. Diese Produkte sind nicht nach dem Miet- oder Pachtrecht zu beurteilen, sondern nach Maßgabe des Reisevertragsrechtes.

Wirtschaftliche Folgen wären untragbar

Sollte die Finanzverwaltung zum Nachteil der Reiseveranstalter entscheiden, hätte
dies fatale finanzielle Folge für die Unternehmen der Branche. Selbst bei einem
kleinen Reiseveranstalter mit einem Hoteleinkauf von 500.000 Euro im Jahr würde
die steuerliche Mehrbelastung rund 6.000 Euro pro Jahr betragen (gemessen am
Gewerbesteuerhebesatz in Köln). Für alle Unternehmen gilt: Sie müssten die Steuer
inklusive sechs Prozent Zinsen pro Jahr rückwirkend für die Jahre seit 2008 nachzahlen. Unabhängig von der Widerrechtlichkeit der Zusatzbesteuerung sind dies Summen, die die Unternehmen nicht schultern können.

Die obersten Finanzbehörden der Länder sind gehalten, in ihren Erlassen zu Hinzurechnungsfragen eindeutig und rückwirkend seit 2008 klarzustellen, dass das
typische Reiseveranstaltergeschäft keinen Hinzurechnungstatbestand auslöst.