DIE REISEWIRTSCHAFT - Alle Ziele. Eine Stimme.
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Seit Mitte 1998 sind touristische Paketer und Reiseveranstalter im B2B-Segment in Deutschland beim Einkauf von Restaurationsleistungen, d. h. Verpflegungsleistungen, im Rahmen von Hotelbuchungen im Ausland de facto von einer Doppelbesteuerung...

Seit Mitte 1998 sind touristische Paketer und Reiseveranstalter im B2B-Segment in Deutschland beim Einkauf von Restaurationsleistungen, d. h. Verpflegungsleistungen, im Rahmen von Hotelbuchungen im Ausland de facto von einer Doppelbesteuerung betroffen. Obwohl der Bundesfinanzhof (BFH) bereits 2009 die doppelte Besteuerung für unzulässig erklärt hat, weigert sich das Bundesfinanzministerium (BMF) bis heute, diesem Urteil zu folgen. Die Leidtragenden sind die Veranstalter, die seit Jahren überhöhte Umsatzsteuern abführen.

Doppelbesteuerung seit 1998 Realität

Deutsche B2B-Reiseveranstalter und Paketer, die im Ausland Hotelbuchungen vornehmen, müssen seit 1998 auf die Verpflegungsleistungen des Hotels sowohl im
Ausland als auch in Deutschland Umsatzsteuer zahlen. Diese Steuerungerechtigkeit
resultiert aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der in einem Einzelfall
Restaurationsleistungen nicht länger als Lieferungen, sondern als sonstige Leistungen qualifizierte. Aufgrund dieser Definitionsänderung müssen Anbieter den Restaurationsumsatz seitdem in ihrem Heimatland versteuern. Zugleich bleibt ihnen im Ausland eine Rückerstattung der Vorsteuer auf den Leistungseinkauf verwehrt, da sie dort als margensteuerpflichtige Veranstalter eingestuft werden.

BFH räumt Unklarheiten aus – BMF blockiert

Mit Erfolg wehrte sich die Branche: In einem Urteil vom Januar 2009 entschied der
BFH in einem Musterverfahren, dass Verpflegungsleistungen von Hotels reine Nebenleistungen zur Übernachtung darstellen und damit ausschließlich dort zu versteuern sind, wo sie konsumiert werden. Doch das BMF stellte sich gegen die Entscheidung des BFH und veröffentlichte im Mai 2010 einen Nichtanwendungserlass. Aus Sicht des Ministeriums sind Restaurationsleistungen als eigenständige Leistungen zu werten, wodurch sie in Deutschland zu versteuern sind.

Realitätsferne Haltung des BMF

Mit der touristischen Realität hat die Haltung des BMF wenig zu tun:

➜ Bestandteil eines Paketes: Restaurationsleistungen stellen keinen eigenen Reisezweck dar. Gerade im Segment von Veranstaltungen sind sie meist Bestandteil
eines Rahmenprogramms und damit im Einzelwert nicht zu definieren.

➜ Restaurationsleistungen oft obligatorisch: Im Ausland und im Bereich des
Gruppentourismus besteht für B2B-Anbieter oft gar nicht die Möglichkeit, die
Restaurationsleistungen zu vermeiden. So ist es in manchen Ländern nicht unüblich,
Verpflegungen gratis abzugeben, um die Gäste an das Hotel zu binden.

➜ Lokale Umsatzsteuer unvermeidbar: Eine Vorsteuererstattung für Verpflegungsleistungen im Ausland ist aus verschiedenen Gründen gar nicht möglich.

Das BMF ist aufgerufen, seinen Erlass endlich zurückzunehmen und damit den Weg
für eine sachlich korrekte und EU-konforme steuerliche Behandlung frei zu machen.
Wegweisend ist hier die ab 2010 EU-weit festgeschriebene Besteuerung von Restaurationsleistungen am Konsumort. Auch die Vielzahl der zwischenzeitlich gewonnenen Verfahren vor den Finanzgerichten spricht eine klare Sprache: Die Finanzverwaltung ist auf dem falschen Weg und riskiert Erstattungszinsen von jährlich sechs Prozent.