DIE REISEWIRTSCHAFT - Alle Ziele. Eine Stimme.
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Compliance ist heute als Begriff weit verbreitet. Die bestehende Unklarheit darüber, was er bedeutet, führt zu Missverständnissen. Von vielen verkannt wird, dass sich darunter eine Entwicklung verbirgt, die Risiken für jedes Unternehmen auslösen kann, das sich damit nicht befasst. Auslöser sind nicht etwa „Modetrends“ oder überzogene politische  Anforderungen. Ursache sind Gesetze und Rechtsprechung.

Der Begriff „Compliance“ beschreibt einen Zustand; nämlich die Beachtung von Gesetzen und allgemein anerkannten ethischen Normen im Geschäftsverkehr. Für Unternehmen jeder Größenordnung sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein.

Massive  Abweichungen von diesen Anforderungen  in gewissen Branchen und die immer deutlicher werdende Erkenntnis zu den Folgen international weit verbreiteter Korruption führen zu einer verschärften juristischen  Praxis mit unmittelbaren Folgen für die Unternehmen im Sinne von Risiken und davon ausgehenden Anforderungen.

Auch in Deutschland haben sich in den letzten Jahren Gesetze und Rechtsprechung zu so verstandener „Compliance“ verschärft. So sind z.B. seit 2016 Schmiergeldzahlungen, die Deutsche außerhalb Deutschlands an dortige  Amtsträger leisten auch in Deutschland strafbar. Gerichte konkretisieren die erwarteten  Maßnahmen in den Unternehmen zur Verhinderung und  Erkennung von Verstößen. Es wird immer noch verkannt, dass Fehlverhalten von Führungskräften, wie die Verletzung von Sorgfalts- und Organisationspflichten, auch deren persönliche Haftung   zur Folge haben kann.

    Der DRV steht für Compliance in seiner Branche. In der Praxis bedeutet das:

    1. Er hat ein Compliance Management System verbandsintern eingeführt; einschließlich eines Ombudsmanns.
    2. Er bietet seinen ordentlichen  Mitgliedern kostenfrei den Dienst des DRV Ombudsmanns für ihr Unternehmen an.
    3. Er verfolgt die Entwicklung zu den Compliance Anforderungen für die Unternehmen über den DRV Compliance Ausschuss und informiert darüber.

    Meldungen aus dem Fachbereich

    In Deutschland existiert derzeit keine gesetzliche Regelung zu Compliance Management Systemen  in Unternehmen. Der Schutz von Hinweis gebenden Personen ist Teil dieses Systems. Sie finden weitere Informationen unter "Compliance in Deutschland -...

    DRV-Merkblatt Produktpräsentationsreisen

    Beispiel einer Geschenke- und Bewirtungsrichtlinie erarbeitet

    Jedes ordentliche Mitglied kann die Dienste des DRV Ombudsmanns für sich in Anspruch nehmen. Dieser Service des DRV ist kostenlos. Es setzt nur eine Vereinbarung des Mitglieds mit dem DRV-Ombudsmann voraus.
    Mehr: www.drv-ombudsmann.de

     

    Am 23.4.2014 veröffentlichte die EU Kommission den Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verletzungen des EU Rechtes melden.

    Zum weiteren Verfahren:
    Dies ist erst der Anfang des Gesetzgebungsverfahrens. Üblicherweise folgen Anhörungsverfahren bevor der Text an das Europäische Parlament und den Rat weiter gegeben wird. Ob eine Richtlinie verabschiedet wird und mit welchem Wortlaut, ist zurzeit nicht absehbar. Allerdings spricht letztlich für eine Verabschiedung, dass das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit die Kommission zur Eröffnung dieses Verfahrens aufforderte.

    Zum Inhalt des Richtlinienentwurfs:
    Es geht darum, dass Personen, die einen Hinweis auf Verletzungen des EU Rechtes geben wollen, dafür geeignete Wege angeboten werden, und dass diese in der Folge Anspruch auf konkreten Schutz haben. Damit sind Personen gemeint, deren persönliche Situationen wirtschaftlich abhängen  von einer Person, für die sie tätig sind. Nicht erfasst sind Beschwerden von Bürgern. Es geht vielmehr um:

    • Arbeitnehmer der EU, selbständig Tätige, Zeitarbeitskräfte, Auszubildende
    • Mitarbeiter von Auftragsunternehmen und Unterauftragsunternehmen, Zulieferer
    • Personen auf Managementebene, die finanziellen oder anderen Nachteilen wie Blacklisting oder Boycott ausgesetzt sein könnten.

    Der Inhalt des Hinweises muss sich auf EU Recht beziehen; d.h.: den Inhalt von 95 Richtlinien und Verordnungen, die im Anhang der Richtlinie aufgeführt sind.

    Weil auch die Umsetzung dieser Richtlinien und Verordnungen  einbezogen ist, sind wohl auch die Arbeitnehmer in den Mitgliedsstaaten betroffen, die diese umsetzen.

    Ziel ist es, Rechtsbrüche zu vermeiden, mangelhafte Rechtsanwendung zu beenden und Verletzungen des EU Rechts zu verfolgen.

    Wesentlich dazu beitragen können sogenannte „Whistle Blower“(WB). Schutz für diese vor Nachteilen gibt es bisher auf EU Ebene nur in bestimmten Bereichen, wie z.B. Finanzdienstleistungen, Transport, Sicherheit und Umweltschutz. Diese Richtlinie erweitert den Schutz auf Gebiete wie öffentliche Ausschreibungen, Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Produkt-Sicherheit, Nahrungs-Sicherheit, Bevölkerungsgesundheit, Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz, Sicherheit der Netzwerke und Informationssysteme.

    Mitgliedstaaten wären dann verpflichtet, direkte oder indirekte Bestrafung oder Benachteiligung von WB durch konkrete Maßnahmen zu verhindern, die z.T. im Entwurfstext konkretisiert werden.

    Die durch den Hinweis betroffenen Personen sollen gegen Rufschädigung geschützt werden. Sie sollen das Recht auf Verteidigung, rechtliches Gehör, Zugang zu den Akten und ein Recht auf ein faires Verfahren haben.

    Die Mitgliedsstaaten hätten dafür zu sorgen, dass Unternehmen ab einer gewissen Größe, Verbände und Behörden sowie öffentlich rechtliche Körperschaften für die Entgegennahme von Hinweisen von WB interne Verfahren einführen.

    Die Mitgliedstaaten wären dann verpflichtet, die Nichtumsetzung  dieser Vorgaben durch Unternehmen und andere Organisationen mit abschreckenden Strafen zu sanktionieren.

     

    Zu Compliance allgemein:
    Anders als  einige EU Mitgliedsstaaten hat Deutschland kein Gesetz zur Einführung praktizierter Compliance durch ein Compliance Management System in Unternehmen und Organisationen ab einer gewissen Größe. Allerdings kann die Einführung und innerbetriebliche Anwendung eines solchen Systems vor Gericht strafmildernd berücksichtigt werden, wenn es zu einem Verstoß gegen geltendes Recht kommt (BGH vom 9.Mai 2017). Eine sich aus dieser Rechtsprechung ergebende faktische Handlungspflicht zur Einführung von Compliance Management Systemen in Unternehmen mit Risikobereichen liegt nahe.

    Zu dem Schutz von Hinweis gebenden Personen (Whistle Blower Protection):
    Einen generellen Schutz gibt es nach dem geltenden deutschen Recht nicht.  Regelungen finden sich in Spezialgesetzen wie u.a. Beamtenrecht, Versicherungsrecht, Arbeitsrecht und,  bezogen auf Geldwäsche, für den Finanzdienstleistungssektor.

    In der Praxis schützt die deutsche  Rechtslage allerdings nicht die Hinweis gebenden Personen vor Kündigung, Rufschädigung und Verlust der beruflichen Existenz, selbst wenn es sich z.B. um einen Hinweis handelt, durch den  Dritte vor schweren Schäden geschützt werden könnten.

    Es gibt eine deutsche Gesetzesvorlage zur Umsetzung der EU Richtlinie  zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (EU 2016/943). Sie sieht in § 4 einen Schutz für Hinweis gebende Personen vor. Dieser Schutz – als Rechtfertigungsgrund für die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses - greift aber nur unter der Voraussetzung, dass die Hinweis gebende Person in der Absicht handelt, dem „öffentlichen Interesse“ zu dienen. Ist ihr Motiv ein anderes, wird sie nicht geschützt; selbst wenn durch ihr Vorgehen auch schwerer Schaden zulasten Dritter abgewendet wird. Das Abstellen auf das Motiv des Hinweisgebers statt auf den Inhalt des Hinweises führt zu dieser Beschränkung des Anwendungsbereiches des Rechtfertigungsgrundes. Dessen ungeachtet würde  diese Regelung  eine gewisse Verbesserung der gegenwärtigen Rechtslage für Hinweis gebende Personen bringen.
     
    Zusammenfassend: Eine generelle Regelung zur Entkriminalisierung von Hinweisgebern über konkrete Verstöße gegen geltendes Recht  gibt es in Deutschland nicht.

    Historie:
    2008 legten die  Herren Horst Seehofer (CSU),Olaf Scholz (SPD) und Frau Brigitte Zypries (SPD) – einen Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutz im Bundestag vor ( Ergänzung des § 612a BGB). Auch die Grünen waren beteiligt.

    2012 gab es einen Gesetzesentwurf der SPD  unter Beteiligung der Abgeordneten Thomas Oppermann und Frank Walter Steinmeier. Die SPD forderte, die Arbeitnehmer als Hinweisgeber vor Nachteilen zu schützen. Dies sollte auch in die Führungsleitlinien der Unternehmen und der Verwaltung integriert werden.

    Beide Initiativen scheiterten an der fehlenden politischen Unterstützung.

    In den Sondierungsgesprächen für die Jamaika Koalition kam es zunächst zu einer Einigung darüber, dass ein Hinweisgeberschutz  gesetzlich vorzusehen ist. Dieser Konsens wurde in der Folge der Verhandlungen wieder streitig.

    Derzeitige  Lage zu Compliance und Hinweisgeberschutz im politischen Umfeld:
    Nach der geltenden Koalitionsvereinbarung vom 3.3.2018 ist eine konkrete Gesetzesinitiative zum Thema Compliance Management System und Hinweisgeberschutz nicht Teil des Regierungsprogramms.

    Von der politischen Willensbildung hängt ab,  was in Zukunft zu erwarten ist. Insoweit gibt es folgende Einflussfaktoren.

    Für international aufgestellte Unternehmen – insbesondere solche, die auch Interesse an Märkten in Ländern mit ausgeprägter Compliance Orientierung wie den USA  haben – sind Compliance Management Systeme heute  unverzichtbar. Diese Entwicklung geht weiter.  In 10 EU Mitgliedsstaaten gelten bereits Gesetze, die  Compliance Management Systeme und/oder Hinweisgeberschutz regeln.

    Die Justizkommissarin Vera Jourova forderte im Mai 2018 von Berlin klare Meldewege. Noch gebe es in Deutschland keinen ausreichenden Schutz der Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen.

    Das Europäische Parlament forderte in großer Mehrheit mit konkret definierten Inhalten die EU-Kommission auf, tätig zu werden. Diese veröffentlichte am 23.4.2018 den Entwurf einer Richtlinie zum Schutz von Personen, die Hinweise auf Verletzungen von EU Recht geben. Die Begründung verweist u.a. darauf, dass   nach EU-weiten Umfragen 99.4% für Hinweisgeberschutz sind; 95% geht es um Korruption und Betrug und 92% um Sicherheit und Gesundheitsschutz. Diese Richtlinie beschränkt sich allerdings auf den Schutz des EU Rechts. Verletzungen rein  nationalen Rechts sind damit nicht einbezogen.  Immerhin wären damit immer noch aktuell  95 Richtlinien und Verordnungen betroffen, die in nationales Recht bereits umgesetzt sind. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Inhalte über  Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten treffen müssen, und der Folgen sind ziemlich weitgehend. Ob überhaupt und ggf. mit welchem Inhalt diese Richtlinie in Kraft treten wird, ist nicht absehbar.

    Aus dieser Situation heraus könnte sich auch hierzulande im politischen Umfeld  Handlungsdruck aufbauen.

    Ihr Ansprechpartner
    Dr. Martin

    RA Dr. Jochen Martin
    T  +49 30 8877 4141
    RADr.Martin​[at]​drv-ombudsmann.de  

    Ihre Ansprechpartnerin
    Kleinert, Corinna
    © DRV / Wyrwa

    Corinna Kleinert
    T  +49 30 28406-23
    kleinert​[at]​drv.de