Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht

Berlin, 18. Januar 2017

Initiates file downloadEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (Stand 11. Januar 2017)

 

 

 

Pauschalreiserichtlinie: Kabinett beschließt nationale Umsetzung

Berlin, 2. November 2016

Änderungen wurden angenommen

Der Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie schreitet voran. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch, 2. November in Berlin die nationale Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie (Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften) in deutsches Recht beschlossen. Darin sind die vom Deutschen ReiseVerband (DRV) eingeforderten Klarstellungen und Verbesserungen in weiten Teilen eingeflossen.

Für die Branche ist von besonderer Bedeutung, dass Reisebüros beim Vertrieb von mehreren Reiseleistungen ein Beratungsgespräch voranstellen können, ohne dabei automatisch in die Veranstalterhaftung zu geraten. Dem Kunden können dadurch Pauschalreisen und Verbundene Reiseleistungen als Alternativen präsentiert, Vorzüge und Nachteile dargestellt und Preise beispielhaft kalkuliert werden. Die ursprüngliche Formulierung des Gesetzentwurfs hätte dies verhindert. Initiates file downloadHier finden Sie den Entwurf des Gesetzestextes. Opens external link in new windowmehr

 

 

Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht

Das Bundesjustizministerium hat am 16. Juni 2016 seinen Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Pauschalreiserichtline in deutsches Recht vorgelegt. Neu aufgenommen werden neben den novellierten Regelungen über Pauschalreisen vor allem Regelungen über die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen, um die entsprechenden Vorschriften der Richtlinie umzusetzen.

Rechtsanwalt Frank Hütten von der Kanzlei Noll & Hütten Anwälte beantwortet Fragen über die Auswirkungen des neuen Reiserechts auf die Arbeit in den Reisebüros.

Zentrale Fragen und Antworten

Welche Möglichkeiten sieht der Referentenentwurf für den Reiseverkauf vor?

 

 

Welche drei Voraussetzungen sind zu erfüllen, damit das Reisebüro nicht Reiseveranstalter wird, sondern als Vermittler von verbundenen Reiseleistungen angesehen werden kann?

Wie kann sich das Reisebüro absichern, wenn es durch die Vermittlung verschiedener Reiseleistungen zum Reiseveranstalter wird?

Was sind die rechtlichen Konsequenzen, wenn das Reisebüro zum Veranstalter wird?

Pauschalreiserichtlinie: Verbände erreichen Verbesserungen

Berlin, 13. Oktober 2016

Staatssekretär Billen erläutert Überlegungen des BMJV 

Zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht hat das Bundesjustizministerium (BMJV) heute in Berlin mündlich erläutert, wie der Gesetzentwurf verändert werden soll. Der Deutsche ReiseVerband (DRV) hat im bisherigen Gesetzgebungsprozess konkrete Änderungsvorschläge zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht unterbreitet und sich konstruktiv mit politischen Entscheidungsträgern ausgetauscht. Die intensive politische Arbeit des Branchenverbandes hat Früchte getragen: Die DRV-Vorschläge wurden weitestgehend aufgegriffen und in den Gesetzentwurf eingebunden. Damit wurde der Referentenentwurf deutlich verbessert. Was genau soll geändert werden? Opens external link in new windowmehr

Pauschalreiserichtlinie: Massive Kritik am Gesetzentwurf

24. August 2016

Verbändeanhörung: DRV positioniert sich zum Referentenentwurf

Die gestrige Verbändeanhörung im Bundesjustizministerium (BMJV) zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht nutzte der Deutsche ReiseVerband (DRV), um die Vorbehalte der Branche gegenüber dem Gesetzesentwurf vorzubringen und auf die wichtigsten Problempunkte hinzuweisen. Im Zusammenhang mit der Reform der Pauschalreiserichtlinie haben Politiker von EU und Bundesregierung immer wieder versichert, dass sich am grundsätzlichen Vermittlungs-Geschäftsmodell der Reisebüros nichts Wesentliches ändern wird. Diese Versprechungen finden sich im aktuellen Entwurf nicht wieder. Darauf wiesen DRV-Präsident Norbert Fiebig, DRV-Hauptgeschäftsführer Dirk Inger und DRV-Justiziarin Corinna Kleinert deutlich in ihren Stellungnahmen hin. Opens external link in new windowmehr

EU-Pauschalreiserichtlinie: DRV kritisiert Bevorteilung der "Schwarztouristik"

3. August 2016

Der Vorsitzende des DRV-Ausschusses Gruppenreisen, Mathias Hirsch, nimmt Stellung

In der Stellungnahme des DRV zum Entwurf der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht kritisiert der Branchenverband auch die Bevorteilung der sogenannten. „Schwarztouristiker“ - etwa Schulen, Kirchen oder Vereine. Der DRV hält es im Sinne eines fairen Wettbewerbs für äußerst problematisch, wenn Schwarztouristik vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen wird. Wörtlich heißt es in der DRV-Stellungnahme: "Die Herausnahme ist nicht akzeptabel, da zum einen eine Reduzierung des Verbraucherschutzes erfolgt, zum anderen gewerblich tätige Reiseunternehmen benachteiligt werden. Es handelt sich dabei auch nicht um eine 'Petitesse'. Gemäß dem RDA vorliegendem Zahlenmaterial betrug der Anteil dieser Veranstalter am Gesamtmarkt 2001 schon ca. 10 Prozent. Opens external link in new windowmehr

Die Stellungnahmen der Verbände auf der Website des BMJV

29. Juli 2016

Alle Stellungnahmen - auch die des DRV - sind online abrufbar

Auf der Website des Bundesministeriums für Justitz und Verbraucherschutz (BMJV) sind sämtliche Stellungnahmen der Verbände, darunter auch die des DRV, zu finden. Unter dem nachstehendn Link sind die Stellungnahmen gelistet und können von dort heruntergeladen werden:Opens external link in new window www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Drittes_Gesetz_Pauschalreiserichtlinie.html

DRV fordert Bundesjustizminister Maas auf, nachzubessern

29. Juli 2016

Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie

Kleine sollen künftig für Große haften – das kritisiert der Deutsche ReiseVerband (DRV) in seiner Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht scharf. Nach Auffassung des führenden Branchenverbandes der Touristik würde der Referentenentwurf bei einer Umsetzung in der vom BMJV vorgelegten Fassung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerade für kleine und mittelständische Reisebüros massiv verschlechtern, weil sie unter anderem für vermittelte Leistungen Dritter haften sollen.

Der DRV hat am heutigen Freitag, 29. Juli 2016 seine Bewertung und Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) abgegeben und fordert darin im Interesse sowohl der Reisebranche als auch im Interesse von Millionen Kunden Bundesjustizminister Heiko Maas auf, den vorgelegten Referentenentwurf an entscheidenden Stellen erheblich nachzubessern.
Knapp 80 Prozent der Reisebüros fürchten laut einer Umfrage des DRV finanzielle Einbußen, über 90 Prozent der rund 700 befragten Reisemittler gehen davon aus, dass der bürokratische Aufwand mit der Umsetzung des Referentenentwurfs deutlich steigen wird. Opens external link in new windowmehr

Die vom DRV ausgearbeitete Stellungnahme ist Initiates file downloadhier zu finden.

Fallstricke der Pauschalreiserichtline: Was auf Reisebüros zukommen kann

29. Juli 2016

Interview mit den DRV-Vizepräsidenten Ralf Hieke und Andreas Heimann

Seit Mitte Juni liegt der Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie vor. Zwar können Reisebüros weiterhin Einzelleistungen verkaufen. Sie müssen allerdings unverhältnismäßigen Aufwand betreiben, um nicht in die Veranstalterhaftung zu geraten. Die DRV-Vizepräsidenten Ralf Hieke (mittelständische Reisemittler) und Andreas Heimann (konzerngebundene Reisemittler) dazu im Interview zu den Auswirkungen des ersten Entwurfes zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht und zu den nächsten Schritten des Verbandes: Opens external link in new windowmehr

Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtline: Praxisferne Regelungen nachbessern

23. Juni 2016

Wie geht's weiter? Entwurf zum Herunterladen  - Mehr Infos in den DRV-Politikthemen

Das Bundesjustizministerium hat am 16. Juni 2016 seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtline in deutsches Recht vorgelegt. Neu aufgenommen werden neben den novellierten Regelungen über Pauschalreisen vor allem Regelungen über die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen, um die entsprechenden Vorschriften der Richtlinie umzusetzen.

Opens external link in new windowDer Entwurf steht unter diesem Link zum Nachlesen zur Verfügung.

Der Rechtsausschuss des DRV hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit oberster Priorität dem Thema gewidmet und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Bis zum 29. Juli wird eine Stellungnahme des Rechtsausschusses für das Bundesjustizministerium erarbeitet.

Aktuelle Ausgabe der DRV-Politikthemen ordnet die Fakten:

Zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie hat der DRV ganz aktuell den Sachstand und die Vorschläge des Justizministeriums kommentiert - nachzulesen in den DRV-Politikthemen (Ausgabe Sommer).

Referentenentwurf zur EU-Pauschalreiserichtlinie liegt vor

Das Bundesjustizministerium hat am 16. Juni 2016 seinen Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Pauschalreiserichtline in deutsches Recht vorgelegt. Neu aufgenommen werden neben den novellierten Regelungen über Pauschalreisen vor allem Regelungen über die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen, um die entsprechenden Vorschriften der Richtlinie umzusetzen.

Opens external link in new windowHier können Sie den Entwurf des Bundesjustizministeriums nachlesen

Folgend eine erste Bewertung des DRV:

16. Juni 2016

Ein Bild von Licht und Schatten

Licht und Schatten: Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am Mittwoch, 15. Juni den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht veröffentlicht. Der lang angekündigte Entwurf wurde von der Tourismusbranche bereits mit Spannung erwartet. Doch die erste Prüfung des Referentenentwurfs zeigt aus Sicht des Deutschen ReiseVerbandes (DRV), dass diese erste Fassung aus dem Ministerium ein Bild von Licht und Schatten ergibt. "Wir haben uns mehr erhofft. Insbesondere unserer Hauptforderung nach einer praxistauglichen Regelung für Reisebüros, die im Kundenauftrag verschiedene Reiseleistungen verkaufen, ist nicht Rechnung getragen worden. Hier muss der Entwurf dringend verändert werden", so die erste Einschätzung von DRV-Präsident Norbert Fiebig. Opens external link in new windowmehr

DRV erwartet den Referentenentwurf der Bundesregierung

11. Januar 2016

Nationale Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie soll 2016 erfolgen

Am 27. Oktober 2015 hat das Europäische Parlament die Pauschalreiserichtlinie verabschiedet. Nun folgt die Umsetzung in nationales Recht. Der Deutsche ReiseVerband (DRV) sieht dem Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mit Spannung entgegen. Er soll noch vor der Sommerpause 2016 präsentiert werden. Nun bleibt abzuwarten, in welchem Umfang und mit welcher Zielrichtung das Ministerium die Regelungsfreiräume der Richtlinie nutzen will. Der Verband setzt sich dafür ein, dass auf die Brüsseler Vorgaben nicht auch noch weitergehende nationalstaatliche Zumutungen gesattelt werden. Initiates file downloadmehr

EU verabschiedet Pauschalreiserichtlinie

27. Oktober 2015

Endgültig beschlossen: Letzte Hürde in Europa genommen

Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene nach mehr als sieben Verhandlungsjahren beendet: Nachdem die parlamentarische Berichterstatterin, Birgit Collin-Langen, MdEP, dem EU-Parlament am Montag, 19. Oktober 2015, die Zustimmung zur novellierten Fassung der Pauschalreiserichtlinie empfohlen hatte, wurde die Richtlinie am heutigen 27. Oktober 2015 endgültig von den Volksvertretern aller 28 EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Damit hat der langwierige Beratungs- und Gesetzgebungsprozess des für die Reisebranche wichtigsten Regelungswerkes die letzte Hürde in Europa genommen. Opens external link in new windowmehr

Nächste Hürde genommen

28. Mai 2015

EU-Wettbewerbsrat verabschiedet Pauschalreiserichtlinie

Der Wettbewerbsrat der Europäischen Union hat am 28. Mai 2015 den zwischen EU-Parlament und EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss zur neuen Pauschalreiserichtlinie gebilligt. Damit ist eine weitere, entscheidende Hürde auf dem Weg zu einem neuen Rechtsrahmen für die europäische Tourismusindustrie genommen.

Anlässlich der Zustimmung des Wettbewerbsrates weist der Präsident des Deutschen ReiseVerbandes (DRV), Norbert Fiebig, auf das vielfältige DRV-Engagement der vergangenen Jahre hin. „In den letzten Monaten haben wir uns mit großem Einsatz in die Verhandlungen über die Pauschalreiserichtlinie eingebracht, um den Anliegen der Branche Gehör zu verschaffen. Doch unser Engagement reicht bis zum Beginn der Diskussionen in Brüssel über die Neufassung der Richtlinie zurück.“ Während dieses langjährigen Prozesses hat der Verband die Interessen seiner Mitglieder – von Reisebüros und Reiseveranstaltern – und der Branche im Rahmen von diversen Positionspapieren, Schreiben und Telefonaten sowie in seiner Öffentlichkeitsarbeit und dem Informationsdienst „DRV-Politikthemen“ zum Ausdruck gebracht. Opens external link in new windowmehr

Grünes Licht der EU-Mitgliedsstaaten

21. September 2015

Pauschalreiserichtlinie passiert letzte Hürde des Rates

Am späten Freitagnachmittag, 18. September 2015, haben die EU-Mitgliedsstaaten der reformierten Pauschalreiserichtlinie „grünes Licht“ gegeben. Damit ist von Seiten des EU-Rates die letzte Hürde genommen. Die Verabschiedung des Gesetzestextes im Plenum des Europäischen Parlaments erfolgt voraussichtlich Ende Oktober 2015. Damit findet das europäische Gesetzgebungsverfahren zur Revision der Pauschalreiserichtlinie im Herbst seinen Abschluss. Es drohen auf den letzten Metern der europäischen Etappe nach Einschätzung des Deutschen ReiseVerbandes (DRV) jedoch keine neuen Überraschungen – inhaltlich sind alle Weichen gestellt. Opens external link in new windowmehr

Pauschalreiserichtlinie: Kompromiss gefunden

6. Mai 2015

DRV verhindert kritische Mehrbelastung der Branche

Parlament und Rat der Europäischen Union haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der in den kommenden Jahren den rechtlichen Rahmen für die europäische Reisebranche bilden wird. Der Deutsche ReiseVerband (DRV) sieht am Ergebnis der Verhandlungen zwar erhebliche Schwachstellen. Er zeigt sich aber zufrieden, dass es auch unter der neuen Gesetzeslage eine Zukunft für deutsche Reisebüros und Reiseveranstalter geben wird. Dies war lange Zeit nicht sicher. Allerdings konfrontiert die EU die Reisebranche mit erheblichen zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Lasten. So können deutsche Reiseveranstalter in Zukunft zum Beispiel nicht mehr die Kosten, die ihnen durch unvorhergesehene Ereignisse während einer Reise (z.B. Mehrübernachtungen, Ersatzflüge) entstehen, mit dem Kunden teilen, sondern müssen diese weitgehend übernehmen. Reisebüros werden insbesondere durch die neu entstehende Pflicht zur Absicherung der eigenen Insolvenz bei der Buchung einzelner Reiseleistungen für denselben Reiseverlauf negativ betroffen. Opens external link in new windowmehr

Pauschalreiserichtlinie: Briefaktion an die Politik erfolgreich

5. Mai 2015

DRV dankt seinen Mitgliedern für ihre tatkräftige Unterstützung

Die Vielzahl an Briefen zur Revision der Pauschalreiserichtlinie, die in den letzten Tagen an Abgeordnete des Deutschen Bundestages verschickt worden ist, hat ein gewaltiges Echo erzeugt. „Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten konnten wir dadurch für das Anliegen der Tourismusbranche sensibilisieren“, zeigt sich Norbert Fiebig, Präsident des Deutschen ReiseVerbandes (DRV), überzeugt. Besonders hervorzuheben sei, so Fiebig, dass diese konzertierte Aktion einen wesentlichen Erfolg für das weitere Verfahren zur Revision der Richtlinie erbracht hat: Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat erfreulicher Weise bekundet, dass Reisebüros auch in Zukunft Kunden unterschiedliche Leistungen im Verbund anbieten können, ohne unmittelbar in die Veranstalterhaftung zu geraten. Gleichzeitig haben viele der adressierten Abgeordneten die Mustervorlage des BMJV ihren Antworten zugrunde gelegt, so dass der DRV davon ausgeht, dass auch der Bundestag den Lösungsansatz des BMJV bei der nationalen Umsetzung mittragen wird. Opens external link in new windowmehr

DRV bleibt am Ball: Noch keine Entscheidung zur Pauschalreiserichtlinie

23. April 2015

EU erzielt keine Einigung im Trilog-Verfahren

Die Kommission, der Rat und das Parlament der Europäischen Union (EU) haben sich am Mittwoch, den 22. April in den Trilog-Verhandlungen nicht auf eine gemeinsame Fassung der neuen Pauschalreiserichtlinie einigen können. „Das zeigt, dass unsere Argumente und Einwände ernst genommen werden und bei den Verhandlungen der Parlamentarier einfließen“, bewertet der Präsident des Deutschen ReiseVerbandes (DRV), Norbert Fiebig, in einer ersten Reaktion die nun verschobene Entscheidung. Wie das endgültige Ergebnis am Ende aussehen werde, könne natürlich niemand vorhersehen. „Aber es ist ein gutes Zeichen und auch ein wichtiger Zwischenschritt, um nochmals die Argumente und Bedenken der deutschen Reisebranche in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen“, so der DRV-Präsident. Opens external link in new windowmehr

Stellungnahme

21. April 2015

In einer aktuellen Medienberichterstattung wird über die Entwicklung beim Thema „Revision der Pauschalreiserichtlinie“ suggeriert, dass der Deutsche ReiseVerband (DRV) mit seiner Lobbyarbeit nichts erreicht habe und auch nicht davon ausgeht, dass noch Verbesserungen erreicht werden können. Diese Darstellung ist nicht korrekt.

Seit mehreren Jahren wird in Brüssel über die Revision der Pauschalreiserichtlinie verhandelt. Von Anfang an – seit 2006 –begleitet der DRV wie auch der europäische Dachverband der Reisebüros und Veranstalter, die ECTAA, dieses Vorhaben kritisch und konstruktiv.

Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass daraus keine negativen Folgen sowohl für stationäre Reisebüros als auch klassische Reiseveranstalter erwachsen.

Im Laufe des Verfahrens haben wir durch unsere Arbeit zahlreiche Verbesserungen erzielen können. Dazu zählt, dass etwa bei Geschäftsreisen, bei denen ein Rahmenvertrag vorliegt, die Richtlinie nicht gelten wird. Dies war in den ersten Entwürfen vorgesehen.

Auch die Einführung eines kostenlosen 24-Stunden-Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen war vorgesehen – auch dieses konnten wir verhindern. Ein solches Recht hätte Reiseveranstalter gegenüber den touristischen Leistungsträgern massiv benachteiligt, weil diese über die Verbraucherrechterichtlinie von 2011 von einem solchen Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Entsprechend hatte der DRV im Vorfeld der Abstimmung bei den Abgeordneten um die Ablehnung entsprechender Anträge geworben.

Ebenso wurden Anträge abgelehnt, die den Veranstalter verpflichtet hätten, Preisnachlässe grundsätzlich zu gewähren – sogar dann wenn die mangelhafte oder Nicht-Erfüllung des Vertrages aufgrund des Verschuldens Dritter, höherer Gewalt oder sogar durch den Reisenden selbst zustande gekommen wären. Auch gegen diese unausgewogene Mehrbelastung hatte sich der DRV deutlich ausgesprochen.

Mittlerweile befinden wir uns jedoch in einer paradoxen Situation, in der weder final der Verbraucherschutz verbessert, noch die Branche vor Zusatzbelastungen bewahrt wird.

Mit der neuen Richtlinie drohen Reisevermittler juristisch zu Reiseveranstaltern zu werden. Sobald ein Reisebüro im Auftrag eines Kunden zwei unterschiedliche Urlaubsleistungen (z.B. Flug und Unterbringung) zusammenfügt und dieses Paket zum Verkauf anbietet, ist dies der Fall. Sie werden dann mit zusätzlichen Verpflichtungen konfrontiert und sind einer erweiterten Haftung ausgesetzt. Reisebüros laufen also Gefahr, rechtlich wie Reiseveranstalter behandelt zu werden. Ein Reisebüro, das im Sinne von kundenorientiertem Denken zum Flug eine weitere Leistung mit anbietet, ist dann plötzlich in der Pflicht, einen Sicherungsschein auszuhändigen, um eine mögliche eigene Insolvenz und die des vermittelten Leistungsträgers z.B. Flug- oder Hotelgesellschaft abzusichern. Es ist sehr fraglich, ob dies von meist mittelständigen Reisebüros überhaupt geleistet werden kann.

Auf diese und andere Diskrepanzen haben wir als Verband frühzeitig und immer öffentlich, in den Medien und in der Politik hingewiesen. Wir waren hier auf einem guten Weg. Doch der vermeintliche Verbraucherschutz steht bei der Politik in Brüssel an oberster Stelle. Im vergangenen Jahr stellten die Italiener die Ratspräsidentschaft und wollten unbedingt die Beratungen im Europäischen Rat zu Ende führen. Dabei ist unter diesem Zeitdruck eine fundierte Analyse – etwa auch zu den Eigenarten des deutschen Reisemarktes – auf der Strecke geblieben.

Unsere Initiative, mittels Musterschreiben den Druck Ende März auf die heimische Politik nochmals zu erhöhen, wurde kurzfristig notwendig, nachdem sich abzeichnete, dass die Positionen von Reisebüros und Reiseveranstalter im finalen Abstimmungsprozess in Brüssel nur unzureichend Berücksichtigung finden könnten. Wir haben also mitnichten aufgegeben.

Die Verhandlungen hinsichtlich der Neufassung der Pauschalreiserichtlinie befinden sich derzeit im Trilog-Verfahren und damit auf der Zielgeraden. Europäisches Parlament und der Rat versuchen derzeit, die in Teilen noch sehr unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen und einen konsensfähigen Kompromiss zu erreichen. Auch die lettische Ratspräsidentschaft opfert eine vertiefte Diskussion über die Ausgestaltung des neuen Regelwerkes ihrer Ambition, das Trilogverfahren abzuschließen und die neue Pauschalreiserichtlinie als „Erfolg“ ihrer Ratspräsidentschaft zu präsentieren. Derzeit kann keiner sagen – noch nicht einmal die verhandelnden Partner –, wie das künftige Reglement aussehen wird. Dennoch lassen sich gewisse Tendenzen erkennen. Derzeit verhandeln EU-Parlament und der Rat darüber, wie die unterschiedlichen Positionen in die künftige Richtlinie zusammengeführt werden können. Die Gefahr ist jedoch leider groß, dass sich die Risiken für traditionelle Reiseveranstalter und Reisevermittler erhöhen werden.

Ältere Meldungen

12. März 2014

Enttäuschendes Abstimmungsergebnis
EU-Parlament verabschiedet Position zur Pauschalreiserichtlinie

Europa-Abgeordnete lassen Chance zur Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen und mehr Verbraucherschutz ungenutzt – so das Fazit des Deutschen ReiseVerbandes (DRV) zur Verabschiedung des Berichts zur Revision der Pauschalreiserichtlinie. Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch, 12. März 2014, in erster Lesung im Plenum seinen Bericht verabschiedet, der die Position des Parlaments für die nun folgenden Verhandlungen mit dem Europäischen Rat, d.h. mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, definiert. Der Branchenverband der Touristik sieht die Folgen dieses Abstimmungsergebnisses kritisch – sowohl für Verbraucher als auch die Reisebranche selbst. Opens external link in new windowmehr

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11. Feburar 2014

EU-Pauschalreiserichtlinie: DRV sieht Vor- und Nachteile
Änderungsanträge wurden abgestimmt

Der zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments hat am 11. Februar 2014 den Bericht zur Revision der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet. Damit bereitet der Ausschuss die Entscheidung des Plenums über seine Position zum Kommissionsvorschlag vor. Die Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich am 11. März 2014 stattfinden. Opens external link in new windowmehr

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28.11.2013

Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Tourismusbranche
„Regierung verkennt Stellenwert“

„Das ist eine vergebene Chance: Die neue Bundesregierung hätte im Koalitionsvertrag neue und richtungsweisende Impulse in der Tourismuspolitik setzen können“, zeigt sich der Präsident des Deutschen ReiseVerbandes (DRV), Jürgen Büchy, enttäuscht über die nun vorgelegte Vereinbarung zwischen CDU/CSU und der SPD. „Der Stellenwert des Tourismus, insbesondere des Auslandstourismus für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wird weiterhin verkannt“, so Büchy in einer ersten Analyse. Vor allem der Outgoing-Tourismus, also die Reisen der Deutschen ins Ausland, haben eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die Außen- und Wirtschaftsentwicklungspolitik vieler Länder. Diese Reiseverkehrsströme haben einen positiven Einfluss auf die Entwicklung zum Beispiel in Ägypten und Tunesien. „Wieder einmal kommt dieses wichtige Thema im Koalitionsvertrag nicht vor“, bemängelt der Branchenverbands-Chef: „Gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Tourismuswirtschaft in unserem Lande ist das ein Unding.“

(...)

EU-Pauschalreiserichtlinie: Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb sichern

  • Pauschalreisen erfüllen seit Jahrzehnten strengste Verbraucherschutzregeln. Bei vielen vergleichbaren Reisearrangements sind Verbraucher jedoch kaum abgesichert. Die EU will das Pauschalreiserecht entsprechend anpassen und die Lücken füllen – in zentralen Punkten besteht allerdings weiterhin Handlungsbedarf.

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9. Juli 2013
EU-Pauschalreiserecht auf dem Prüfstand

Branche begrüßt Schritt zu mehr Wettbewerbsgleichheit – befürchtet aber zusätzliche Belastungen

Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, 9. Juli 2013, ihren Vorschlag zur Revision des für die Reisebranche wichtigsten EU-Gesetzes vorgestellt. „Kunden in Deutschland sind bereits heute bei der Buchung von Pauschalreisen hervorragend abgesichert. Änderungsbedarf sehen wir deshalb nur in Bezug auf die Einbindung bestimmter Online-Buchungen, die bislang von dem Gesetz nicht erfasst werden“, kommentiert der Präsident des Deutschen ReiseVerbandes (DRV), Jürgen Büchy, den von der EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding vorgestellten Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Pauschalreiserichtlinie. Dies betrifft Kunden, die z.B. online über verlinkte Websites durch einen Buchungsprozess hindurch geführt werden, bis sie sich eine komplette Reise zusammengestellt haben. Opens external link in new windowmehr

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20. Januar 2011

Antrittsbesuch im politischen Berlin
DRV-Präsident Büchy im Dialog mit den Tourismuspolitikern

Der vor kurzem neugewählte Präsident des Deutschen ReiseVerbands (DRV), Jürgen Büchy, war in dieser Woche zu Antrittsbesuchen bei den Tourismuspolitikern in Berlin eingeladen. Sowohl dem Tourismusausschuss des Bundestags als auch dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung – dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher MdB – sowie der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläuterte Büchy seine Ziele und aktuelle Projekte des Verbands. DRV-Präsident Büchy wies in den Gesprächen insbesondere auf sein Vorhaben hin, die Kommunikation und die Transparenz in Bezug auf die Arbeit des Verbandes verbessern zu wollen. Auch eine strukturelle Reform des Verbandes sei angedacht, so Büchy. Der DRV-Präsident stellte mehrere Projekte vor, die der Verband in diesem Jahr fortsetzen oder zum Abschluss bringen will. Als wichtiges politisches Thema, das der DRV vorantreiben wolle, nannte Büchy die Revision der Pauschalreiserichtlinie. Er ging auch auf das Thema Bettensteuer ein und bat um die Unterstützung der Bundespolitik gegen einen steuerlichen Flickenteppich in den Kommunen. Opens external link in new windowmehr

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16. Februar 2010

DRV fordert Augenmaß von der EU
Befragung zur Revision der Pauschalreiserichtlinie beendet

Die EU-Kommission hat ihre Befragung zur Überprüfung der bestehenden Pauschalreise-Richtlinie beendet. Mit der EU-Pauschalreise-Richtlinie, die vor mehr als 15 Jahren verabschiedet worden ist, wurde sichergestellt, dass Urlauber im Falle der Insolvenz eines Reiseveranstalters zurückbefördert werden und der Reisepreis geschützt ist. Nun will die EU-Kommission die Richtlinie überarbeiten und in drei Hauptpunkten anpassen. Dabei soll der Geltungsbereich auf „Dynamic Packaging-Angebote“ ausgeweitet und die Verantwortlichkeit im Schadensfall geklärt werden. Zudem wird geprüft, ob der Insolvenzschutz auch auf den Flugeinzelplatz-Verkauf von Fluggesellschaften ausgeweitet werden soll. Opens external link in new windowmehr

Beiträge in den DRV-Politikthemen

Ausgabe 03-2016

Pauschalreiserichtlinie: Gesetzentwurf scheitert im Praxis-Check

Die Vermittlung von mehreren Reiseleistungen wie Flügen oder Hotelübernachtungen gehört zum Kerngeschäft der Reisebüros. Jetzt steht das Geschäftsmodell allerdings infrage: Im Zuge der Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht droht den Unternehmen unverhältnismäßiger bürokratischer Mehraufwand, der sie finanziell und logistisch überfordern würde. Initiates file downloadZum Artikel

Nationaler Gestaltungsspielraum: Reiseunternehmen nicht benachteiligen
Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Gestaltungsspielraum, wenn sie Richtlinien in nationales Recht übertragen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass nationale Besonderheiten in einem bestimmten Umfang berücksichtigt werden können. Das Bundesjustizministerium hat bei der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie von diesem Recht Gebrauch gemacht – allerdings bislang zulasten der Reisebranche. Initiates file downloadZum Artikel

Interview: „Es droht ein Bürokratie-Monster sondergleichen“
Drei Fragen zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie an Ralf Hieke, DRV-Vizepräsident und Reisebüro-Inhaber. Initiates file downloadZum Artikel

Reisemarkt: Deutsches Modell erhalten
Der deutsche Reisemarkt ist geprägt von einer Mischung aus kleinen und mittleren Unternehmen sowie großen Tourismuskonzernen. Die Unternehmen garantieren ein Höchstmaß an Verbraucherschutz und Qualität – von der fachkundigen Beratung bis zum Krisenmanagement. Entsprechend wichtig sind die passenden Rahmenbedingungen für die Branche. Initiates file downloadZum Artikel

Ausgabe 02-2016

Pauschalreiserichtlinie: Praxisferne Regelungen nachbessern
Seit Mitte Juni liegt der Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie vor. Das wesentliche Ziel des DRV wurde erreicht: Reisebüros können auch weiterhin Einzelleistungen verkaufen. Allerdings müssen sie absurden Aufwand betreiben, um nicht in die Veranstalterhaftung zu geraten. Zum Artikel

Ausgabe 04-2015

Europarecht: Nationalen Spielraum nutzen
Von Fluggastrechten bis zum Datenschutz: die EU gibt an vielen Stellen den Gesetzesrahmen für die Reisebranche vor. Gleichwohl haben die Mitgliedstaaten bei der Übertragung in nationales Recht Gestaltungsspielraum. Diesen gilt es bei der anstehenden Umsetzung von Pauschalreiserichtlinie und Versicherungsvermittlerrichtlinie zu nutzen. Initiates file downloadZum Artikel

Ausgabe 03-2015

Pauschalreiserichtlinie: Handlungsspielraum nutzen
In den kommenden Wochen verabschiedet die EU endgültig die Neufassung der Pauschalreiserichtlinie. Die Bundesregierung ist aufgerufen, bei der anstehenden Umsetzung wichtige Belange von Reisebranche und Kunden zu beachten. Initiates file downloadZum Artikel

Ausgabe 02-2015

Pauschalreiserichtlinie: Nun ist der Bund gefordert

Nach zähen Verhandlungen steht die neue EU-Pauschalreiserichtlinie. In Sachen Wettbewerbsgleichheit zwischen klassischen Reiseveranstaltern und Online-Anbietern lässt sie nach wie vor Wünsche offen. Umso wichtiger ist nun eine angemessene Umsetzung in deutsches Recht – der DRV wird diesen Prozess konstruktiv begleiten. Initiates file downloadZum Artikel 

Ausgabe 01-2015

Pauschalreiserichtlinie: Gelegenheit zur Korrektur nutzen

Die Verhandlungen über die Neufassung der europäischen Pauschalreiserichtlinie gehen in die letzte Runde. Voraussichtlich bis Mai führen EU-Rat, Parlament und Kommission die abschließenden Verhandlungen – womöglich die letzte Chance, Marktgerechtigkeit herzustellen und schwerwiegende Folgen für Veranstalter und Reisebüros zu verhindern.  Initiates file downloadZum Artikel

Ausgabe 03-2014

Pauschalreiserichtlinie: Erfolgsmodell in Gefahr

Bei der aktuellen Reform der EU-Pauschalreiserichtlinie ist die Politik von ihrem ursprünglichen Ziel, gleiche Rechte und Pflichten für unterschiedliche Anbieter zu schaffen, längst abgekommen. In Folge droht großer Schaden für das beliebteste Reiseformat der Deutschen. Initiates file downloadZum Artikel

Ausgabe 02-2014

Pauschalreiserichtlinie: EU-Kurs korrigieren

Im März stimmte das EU-Parlament in erster Lesung seine Position für eine Neufassung der Pauschalreiserichtlinie ab. Das Ergebnis bedroht sowohl den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern im Reisemarkt als auch den zuverlässigen Schutz der Verbraucher. Bei den anstehenden Verhandlungen im EU-Rat ist die Bundesregierung daher dringend aufgefordert, für Verbesserungen einzutreten. Initiates file downloadZum Artikel

Ausgabe 03-2013

EU-Pauschalreiserichtlinie: Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb sichern 

Pauschalreisen erfüllen seit Jahrzehnten strengste Verbraucherschutzregeln. Bei vielen vergleichbaren Reisearrangements sind Verbraucher jedoch kaum abgesichert. Die EU will das Pauschalreiserecht entsprechend anpassen und die Lücken füllen – in zentralen Punkten besteht allerdings weiterhin Handlungsbedarf. Initiates file downloadZum Artikel

Ausgabe 02-2010

EU: Pauschalreisen weiter ermöglichen

Die geltende EU-Pauschalreiserichtlinie garantiert Verbrauchern eine gute Absicherung gegen Risiken etwa bei Ausfall einer Reise wegen Insolvenz des Veranstalters. Dennoch plant die Europäische Union derzeit eine Überarbeitung der Richtlinie, die voraussichtlich unter anderem erweiterte Haftungspflichten für Reiseveranstalter und Reisebüros vorsehen wird. Sollten die Regelungen wie derzeit diskutiert verabschiedet werden, hätte dies gravierende Folgen für die Unternehmen der Branche, aber auch für die Verbraucher. Initiates file downloadZum Artikel

Ausgabe 02-2009

EU: Verbraucherschutz mit Augenmaß

Verbraucherschutz steht ganz oben auf der Agenda von EU-Kommission und Europaparlament. In mehreren Gesetzesinitiativen wurden zuletzt und werden weiterhin die Verbraucher rechte gestärkt und ausgeweitet. Verbraucher sind Kunden, die Tourismusbranche lebt von zufriedenen Kunden. Es ist selbstverständlich, dass die Interessen der Verbraucher geschützt werden und dass dieser Schutz durch die Rechtsordnung abgesichert wird. Über Jahre waren diese Regelungen auf EU-Ebene letztendlich ausgewogen – nicht zuletzt, da der DRV sich als Vertretung der Tourismusbranche in die komplexen EU-Gesetzgebungsverfahren einbringen konnte und mit seinen Anliegen Gehör fand. Nun drohen verschiedene Gesetzesvorhaben, dieses Gleichgewicht ins Wanken zu bringen. Initiates file downloadZum Artikel

Ihr persönlicher Ansprechpartner
Adams, Volker

(Bitte Mitgliedsnummer bereithalten)
Volker Adams
Telefon +49 30 28406-45
Opens window for sending emailadams​[at]​drv.de

Ihre persönliche Ansprechpartnerin
Steinbrück, Anne

(Bitte Mitgliedsnummer bereithalten)
Anne Steinbrück
Telefon +49 30 28406-46
Opens window for sending emailsteinbrueck​[at]​drv.de

Verbraucherschutz und fairer Wettbewerb: Fehlanzeige!

Immer mehr Online-Anbieter verkaufen Verbrauchern nur eine Dienstleistung, ermöglichen im Buchungsprozess aber gezielt die Buchung zusätzlicher Angebote von Dritten – und entgehen damit den Pauschalreiseregeln der EU.