DIE REISEWIRTSCHAFT - Alle Ziele. Eine Stimme.
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DRV bietet Orientierungshilfe für die Wahlentscheidung

Wie positionieren sich die Parteien, die potentiell für die Regierungsbildung in Deutschland in Frage kommen, zu tourismuspolitischen Themen? Es besteht weitestgehend Einigkeit, dass der Tourismus nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im In- und Ausland, sondern auch eine der wichtigsten Wachstumsbranchen ist Das ist ein wesentliches Ergebnis der aktuellen Umfrage des Deutschen ReiseVerbandes (DRV) bei CDU/CSU, SPD, Bündnis 90 Die Grünen, Die Linke und FDP. Einig waren sich die Parteien demnach auch, was mögliche erforderliche Nachbesserungen in Sachen Pauschalreiserichtlinie angeht. Hier wollen alle befragten Parteien, wo möglich und erforderlich, Nachbesserungen im Sinne des Reisevertriebs vornehmen bzw. sich dafür einsetzen. Sinn und Zweck der Wahlprüfsteine erklärt DRV-Präsident Norbert Fiebig: „Als führender Fachverband wollen eine Orientierung geben, wie sich die Politik zu den aktuellen und wichtigen Themen unserer Branche künftig aufstellen will.“

Die Antworten von CDU/CSU und SPD – Parteien also, von denen vermutlich mindestens eine an einer künftigen Koalition beteiligt sein wird – zeugen von einem positiven Grundverständnis für die Herausforderungen der Branche. Die Union allerdings erwägt, die Sonn- und Feiertagsregelungen für Call Center abzuschaffen. Dies würde aus Sicht der Reisebranche zu einer Verschlechterung der Kundenbindung und des Verbraucherschutzes, aber auch zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Seitens SPD wird laut Antworten wohl auch in der kommenden Legislaturperiode eine Reform der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Übernachtungsleistungen blockiert werden. CDU/CSU und FDP sehen nach ihren Angaben im Antwortbogen die geltende Regelung kritisch und würden einen neuen Anlauf starten, unnötige Belastungen der Tourismuswirtschaft zu verhindern und Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Positionen von Bündnis90 Die Grünen und Die Linke sind in Bezug auf die Branchenforderungen sehr uneinheitlich und zum Teil ablehnend. Die Sozialisten vertreten in Sachen Call Center und gewerbesteuerliche Hinzurechnung eine andere Auffassung als der DRV, die Grünen zeigen wenig Verständnis für das Thema Schwarztouristik (Mindeststandards für öffentlich finanzierte Jugendreisen und Klassenfahrten) und damit einhergehende Probleme. Besonders positiv im Vergleich der Antworten fällt auf, dass die derzeit nicht im Bundestag vertretene FDP bei der Beantwortung eine große Deckungsgleichheit zu den Positionen des DRV aufweist.
Eine komplette Übersicht und die detaillierten Antworten der Parteien zu den einzelnen Fragen sind auf dem Verbandsportal unter zu finden.

Hintergrund:
Der DRV hatte anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl die Parteien, die potentiell für eine Regierungsbildung zur Verfügung stehen – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90 Die Grünen, Die Linke und FDP, zu Sachverhalten befragt, die von Relevanz für die Branche sind. Um die Themenfelder zu identifizieren, die Reisevertrieb und Veranstalter besonders bewegen, hatte sich der Verband hierbei auf seine jüngste Mitgliederbefragung gestützt.