Eine Information für die ordentlichen Mitglieder und Mandatsträger im DRV

© DRV, RA Dr. Jochen Martin,
externer Ombudsmann des DRV

Der DRV-Ombudsmanns ist Bestandteil des Compliance-Programms des DRV und solcher Unternehmen, die das Angebot des DRV auf Inanspruchnahme des DRV-Ombudsmanns annehmen. Er handelt nicht als Ombudsmann im Sinne des Verbraucherschutzes. Er nimmt keine Kundenbeschwerden entgegen. Es geht vielmehr darum, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu sichern und so Haftung und Rufschädigung zu vermeiden und das Vertrauens der Geschäftspartner zu wahren.

Das Compliance-System dient dem Schutz des Unternehmens und der Verantwortlichen. Es beruht auf der Grundeinstellung Recht und Gesetz zu achten und anzuwenden. Das Compliance-System und der Ombudsmann als Institution haben sich bewährt.

Die Bestellung eines Ombudsmanns als Bestandteil des Compliance-Systems bietet die Möglichkeit, dass Missständen frühzeitig begegnet werden kann, um Schäden von Unternehmen oder dem Verband abzuwenden. Die Erfahrung zeigt, dass dadurch kein Klima des Misstrauens oder eine Atmosphäre der Denunziation geschaffen wird. Der Ombudsmann ersetzt selbstverständlich nicht die internen Kommunikationswege. Diese sollen die Regel bleiben.

Es gibt jedoch Situationen, in denen eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter oder ein Mitglied eines Gremiums es nicht wagt, intern auf einen Missstand hinzuweisen. Vielleicht, weil ein Risiko gesehen wird, Nachteile zu erfahren oder weil den Betreffenden nicht klar ist, an wen sie sich innerbetrieblich wenden können. Dann sollte die Möglichkeit geboten werden, mit einem Außenstehenden zu sprechen, auf dessen Diskretion sich sowohl die Hinweis gebende Person als auch die Unternehmen – bzw. der Verband – verlassen können. Dies ist der Ombudsmann. Er behandelt die Identität der Hinweis gebenden Person im Rahmen seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht vertraulich. 

 

Die zwei grundsätzlich verschiedenen Aufgaben des DRV-Ombudsmanns:

  • Der DRV-Ombudsmann nimmt diese Aufgabe für den DRV als Verband und die DRV Service GmbH wahr; bezogen auf die Arbeit in den Verbandsgremien und der DRV-Geschäftsstelle. Er nimmt Hinweise von Mandatsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DRV-Geschäftsstelle und der DRV Service GmbH entgegen.
  • Bezogen auf seine ordentlichen Mitglieder bietet der DRV diesen die Möglichkeit, die Dienste des Ombudsmanns in Anspruch zu nehmen, ohne dass diesen dafür Kosten entstehen. Entscheidet sich das Mitglied für die Annahme dieses Angebotes, schließt es mit dem Ombudsmann eine Mandatsvereinbarung (das Formblatt für die Mandatsvereinbarung kann in der DRV-Geschäftsstelle im Sekretariat des Justiziariats per E-Mail bei: Opens window for sending emailarens[at]drv.de angefordert werden) und setzt diese um, unterstützt durch den Ombudsmann. Nur dann nimmt der Ombudsmann Hinweise aus dem Unternehmen entgegen, und – falls gewünscht – auch aus Partnerunternehmen.


Inhalt der Hinweise:

Der Ombudsmann nimmt Hinweise entgegen, die auf Wirtschaftskriminalität oder vergleichbare Rechtsverstöße aus dem Geschäftsbereich des Unternehmens hindeuten. Hierbei geht es um Korruptionsbekämpfung (Bestechung, Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Betrug, Urkundenfälschung, Untreue und Insolvenzverschleppung) sowie Straftaten gegen den Wettbewerb (z.B. Subventionsbetrug oder Preisabsprachen) und sonstige Sachverhalte, bei denen dem Unternehmen aufgrund von Unregelmäßigkeiten ein erheblicher Schaden entstehen kann. Aber auch Verstöße gegen betriebsinterne Regeln können einbezogen werden.

Der Vorgang muss in einem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen, das sich als ordentliches Mitglied des DRV für die Annahme des Angebotes des Verbandes entschied.

 

  • Der Ombudsmann handelt im Interesse des ihn beauftragenden Unternehmens.
  • Der Ombudsmann nimmt diese Aufgabe erst wahr, wenn die Mandatsvereinbarung mit dem DRV-Mitglied abgeschlossen ist.
  • Vertraulichkeit: Auf Wunsch der hinweisgebenden Person behandelt der Ombudsmann deren Identität im Rahmen seiner Verschwiegenheitspflicht als Rechtsanwalt vertraulich
  • Um was es nicht geht: Der Ombudsmann ist keine Beschwerdestelle. Hinweise auf reine Vertragsangelegenheiten, rechtliche Beratung und Verbraucherschutz betreffende Sachverhalte sind nicht Gegenstand seines Auftrags.

 

Erreichbarkeit des Ombudsmanns:

Der Ombudsmann ist montags bis freitags, mit Ausnahme von Feiertagen, von 10:00 bis 17:00 Uhr erreichbar unter:

Telefon: +49 (30) 8877 4141
Telefon mobil: +49 (160) 263 14 14
E-Mail: Opens window for sending emailRADr.Martin​[at]​drv-ombudsmann.de