Stellungnahme zur E-Mail von MdB Brähmig an Reisebüros

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Sehr geehrte Reisebürounternehmerinnen und -unternehmer,
sehr geehrte Reisebüromitarbeiterinnen und -mitarbeiter,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Briefe und E-Mails, die Sie über unsere Webseite Opens external link in new windowwww. reisebüros-schützen.de an Ihre Bundestagsabgeordneten versendet haben.

Ihr Engagement ist sehr wichtig und wertvoll. Auch dank Ihrer Unterstützung erhält der Deutsche ReiseVerband (DRV) Rückenwind, um jetzt, in der entscheidenden Phase der Gesetzgebung, die Interessen der Reisebranche glaubhaft und mit Nachdruck zu vertreten.

Das hat sich bereits gestern gezeigt, als das Gesetz zur Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie Opens external link in new windowerstmals im Bundestag debattiert wurde.

Sie haben vor kurzem eine E-Mail von MdB Klaus Brähmig erhalten, die leider viele falsche Aussagen zur Arbeit des DRV enthält. Wir wollen daher folgende Punkte klarstellen:

1) MdB Brähmig behauptet, dass die Ausgestaltung der EU-Pauschalreiserichtlinie auf den mangelnden Einsatz des DRV bei der Einbringung des Richtlinienentwurfs ins EU-Parlament zurückzuführen sei.

Das ist falsch. Richtig ist: Der DRV hat 40 persönliche Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments – darunter sechs mit parlamentarischen Berichterstattern – 19 persönliche Gespräche mit zuständigen Beamten der Bundesregierung und Ratspräsidentschaft, 14 persönliche Gespräche mit zuständigen Beamten der Kommission, u.a. mit der EU-Kommissarin, 26 persönliche Gespräche mit Abgeordneten des Bundestags, zahlreiche Telefonate, E-Mails, Briefe, Positionspapiere und informelle Kontakte sowie Abstimmungen mit anderen Verbänden und europäischen Partnern und die Begleitung der Trilog-Phase durch DRV-Massenschreiben organisiert hat. Der DRV hat bereits 2007 - noch vor Beginn der Konsultation - Kontakt zur Kommission aufgenommen und sich explizit gegen eine Revision der Richtlinie ausgesprochen.

2)   MdB Brähmig behauptet, dass sich die in „England“ beheimateten Konzerne über eigene Reisebüroketten und Strukturvertrieb in direkte Konkurrenz zum „unabhängigen Reisebüro“ begeben würden.

Das ist falsch. Richtig ist: Der Anteil der konzerneigenen Reisebüros ist in Deutschland sehr gering. Die Vertriebslandschaft präsentiert sich viel komplexer, als sich MdB Brähmig dies vorstellt. Neben Franchisenehmern, die auch gerne Produkte anderer Veranstalter vertreiben, finden sich zahlreiche Kooperationen und Zusammenschlüsse. Unabhängig von der Einbindung verfügen alle Büros über einen großen Handlungsspielraum, der es ihnen ermöglicht, den Kunden eine exzellente Dienstleistung anzubieten. Die Behauptung eines Konflikts zwischen „englischem Kettenvertrieb“ und unabhängigen deutschen Reisebüros würden die allermeisten Reisebüroinhaber als absurd zurückweisen.

3)  MdB Brähmig behauptet: Hauptbeitragszahler des DRV seien ehemalige deutsche Tourismusunternehmen, die ihren Firmensitz in „England“ haben.


Das ist falsch. Richtig ist: Hauptbeitragszahler sind vor allem Unternehmen, Reisebüros, Reiseveranstalter und assoziierte Mitglieder, die ihren Sitz in Deutschland haben. Das einzige große DRV-Mitgliedsunternehmen, das eine Mutter in UK hat, ist Thomas Cook Deutschland mit Sitz in Oberursel.

4)  MdB Brähmig behauptet: Kurz vor Abschluss der EU-Verhandlungen in Brüssel habe der DRV mit einem Massenbrief an Bundestagsabgeordnete eine „falsche Fährte“ gelegt.

Das ist falsch. Richtig ist: Der DRV hat durch intensive Arbeit viele Europaabgeordnete im Frühjahr 2015 davon überzeugen können, dass die EU-Pauschalreiserichtlinie schädlich für Reisebüros ist. Allerdings wurde diese Position durch die deutsche Bundesregierung im Frühjahr 2015 nach Auffassung des DRV nicht ausreichend unterstützt. Die Bundesregierung muss ihre Verhandlungspositionen im sogenannten Brüsseler Trilog-Verfahren mit dem Deutschen Bundestag abstimmen. Rechtsgrundlage dafür ist das im Jahr 2013 in Kraft getretene EUZBBG (www.gesetze-im-internet.de/euzbbg_2013/BJNR217000013.html). MdB Brähmig hätte seine Kompetenz also nutzen können, um die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen zu beeinflussen. Der DRV hat auf die Probleme, die auf die Reisebüros zukommen werden, in diesem Massenschreiben vom März 2015 klar hingewiesen. Darin heißt es u.a. wörtlich:

„Wir haben das Gefühl, dass die zuständigen Vertreter in Berlin und Brüssel die Interessen der Reisebüros außer Acht gelassen haben. (…) Jedenfalls sieht die Revision der Pauschalreiserichtlinie vor, dass Reisebüros unter häufig eintretenden Umständen zu Reiseveranstaltern werden. Sobald unser Büro zwei unterschiedliche Urlaubsleistungen zusammenführt und an den Kunden verkauft, werden wir in Bezug auf Absicherung und Haftung wie eine Fluglinie oder ein Konzern aus dem Veranstalterbereich behandelt. Diese Form der Haftung überfordert Reisebüros.“


Rund 4.000 Schreiben mit diesem Inhalt sind von Reisebüros und Reiseveranstaltern im Frühjahr 2015 an Bundestagsabgeordnete verschickt worden.

5) MdB Brähmig behauptet, der DRV habe die Petition begrüßt.

Das ist falsch. Richtig ist: Der DRV hat gesagt, die Petition sei ein wichtiges Zeichen, dass der Branche das Thema ernst ist. Die Forderung, die EU-Pauschalrichtlinie sei „zurück nach Brüssel zu schicken“, teilt der DRV nicht.

6) MdB Brähmig zitiert aus der Stellungnahme des Bundesrates: Reisebüros müssen verbundene Reiseleistungen getrennt auswählen und getrennt zahlen lassen.

Das ist zwar richtig, aber was MdB Brähmig verschweigt: Genau das sind die Forderungen des DRV, die wir an den Bundesrat übermittelt hatten: EU-Bürokratie bedroht unsere Reisebüros.

7) MdB Brähmig fordert: Die EU-Pauschalreiserichtlinie soll nach Brüssel rücküberwiesen werden.


Das ist populistisch:
Die Bundesregierung hat der Richtlinie 2015 in Brüssel zugestimmt. Deshalb ist es ausgeschlossen, dass die Bundesregierung geltendes EU-Recht nicht umsetzen wird. Aber was würde eigentlich passieren, wenn dies gegen jede Vernunft geschehen würde? Erstens würde die EU-Kommission gegen Deutschland Anfang 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und am Ende würde Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Strafzahlung verurteilt werden. Zweitens würde die Richtlinie dennoch am 1. Juli 2018 Geltung in Deutschland erlangen – und zwar ohne alle Verbesserungen, die im Rahmen der nationalen Umsetzung in den letzten Monaten erreicht worden sind.

Können wir uns das als Branche leisten und wünschen? Der DRV sagt: „Nein!“ Wofür setzt sich der DRV ein: Wir wollen die erreichten Verbesserungen absichern und gemeinsam noch ein Problem wegbekommen: nämlich die aktuell im Gesetzentwurf vorgesehenen getrennten Zahlvorgänge bei verbundenen Reiseleistungen. Das ist Bürokratie, die keiner braucht und die Kunden aus dem Reisebüro vertreibt. Der DRV will verhindern, dass kleine Reisebüros künftig haften müssen wie große Reiseveranstalter. Wir sind jetzt auf der Zielgeraden im Gesetzgebungsverfahren. Jetzt ist der Moment, um im Sinne der gesamten Branche wirklich etwas zu bewegen.

8) MdB Brähmig behauptet: Der DRV sei erst auf den letzten Drücker tätig geworden. Als Beweis für diese Behauptung führt er eine Äußerung des Reiserechtlers Professor Führich an.

Das ist falsch. Richtig ist: Der DRV wird genau zum richtigen Zeitpunkt tätig. Das Gesetz ist gerade in den Bundestag eingebracht worden, gestern war die erste Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages. Der DRV stand dazu in kontinuierlichem Kontakt zu den relevanten Bundestagsabgeordneten. Insbesondere hat der DRV im Herbst 2016 mit den Spezialisten im Bundestag, den sogenannten Berichterstattern, gesprochen und diese auf die noch bestehenden Probleme frühzeitig aufmerksam gemacht. Jetzt, in der heißen Phase der Gesetzgebung, ist genau der richtige Zeitpunkt, wichtige Punkte zu bewegen. Darauf zielt die Kampagne www.reisebüros-schützen.de, an der Sie sich beteiligt haben ab. Die Kampagne ist sehr erfolgreich, 68.000 Briefe und Mails sind in diesen Tagen von Ihnen an die Abgeordneten geschickt worden. Dafür vielen Dank!

Auf Professor Führich hat der DRV unmittelbar geantwortet, was MdB Brähmig nicht zur Kenntnis genommen hat. Hier die DRV-Antwort:

„Lieber Ernst Führich, unter fvw.de haben Sie auf unseren Kommentar hin bereits festgestellt, dass wir an einem Strang ziehen. Und darauf sollten wir uns auch konzentrieren! Unseren Kommentar veröffentlichen wir hier auch noch einmal: Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie: warum Professor Führich irrt.

Anders als Professor Führich ist der DRV fest davon überzeugt, dass jetzt auf der Zielgeraden des Gesetzgebungsprozesses genau der richtige Zeitpunkt ist, um auf die noch bestehenden Probleme bei Gesetzgebungsvorhaben zur Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie aufmerksam zu machen. In diesen Wochen beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten mit dem von der Regierung beschlossenen Entwurf. Wann sollte sonst der richtige Zeitpunkt sein, wenn nicht im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsvorhabens?

Der DRV hat zusammen mit anderen großen Branchenverbänden seit langer Zeit auf die noch bestehenden Schwierigkeiten aufmerksam gemacht und deshalb im Konzert mit anderen in Brüssel und Berlin acht deutliche Verbesserungen der Gesetzgebung erreicht. Wir sind anderer Meinung als der Professor: Die Verbesserungen sind nicht marginal, sondern substantiell  Gerade durch die Möglichkeit eines neutralen Beratungsgesprächs erhalten Reisebüros weiterhin die Möglichkeit, Kunden zu beraten, ohne mit einem gefährlichen Automatismus in die Veranstalterhaftung zu geraten.

Der Professor fordert in seinem Kommentar genau das, was unsere Kampagne fordert: Die bloße Addition von Einzelpreisen darf kein Gesamtpreis im Sinne einer Pauschalreise sein. Also gibt er uns sogar Recht. Dafür wirbt der DRV seit geraumer Zeit und hat deshalb Gespräche mit der EU-Kommission und Justizminister Heiko Maas sowie dessen Staatssekretär Gerd Billen geführt. Die Bundesregierung unterstreicht ihre Bereitschaft, hier zu einer für Reisebüros vernünftigen Lösung zu kommen, in ihrer vor wenigen Tagen beschlossenen Gegenäußerung zu den Vorschlägen des Bundesrates. Herr Professor, wir freuen uns, dass Sie für die gleiche Sache kämpfen!“


9) MdB Brähmig behauptet, dass der DRV erst dann aktiv wurde, als Ende des Jahres 2016 eine Online-Petition in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde. 

Das ist falsch. Richtig ist: Der DRV hat bereits im Frühjahr 2015 auf die Reisebüroprobleme bei der Umsetzung der Richtlinie hingewiesen (siehe dazu Punkt 4).

Der DRV hat ferner im Verlauf des Jahres 2016 viele Gespräche mit den Fachreferaten der zuständigen Ministerien und der Leitungsebene – bis hin zum Bundesjustizminister Heiko Maas – geführt. Nicht vergessen werden sollte, dass der Verband nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs eine umfangreiche Stellungnahme mit Verbesserungsvorschlägen erarbeitet und diese der Bundesregierung unterbreitet hat – die Kritik wurde aufgenommen und viele der Vorschläge in den Gesetzesentwurf eingearbeitet. Opens external link in new windowHier finden Sie die Stellungnahme.

Auch mit den Berichterstattern der Bundestagsfraktionen steht und stand der DRV in engem Kontakt. Wir haben zuletzt noch am 19. Oktober im Tourismusausschuss des Bundestages den Abgeordneten der Fraktionen unsere Bedenken unterbreitet und sind dort auf positive Resonanz gestoßen. Die anwesenden Parlamentarier haben ausnahmslos dem DRV ihre volle Unterstützung im weiteren Verfahren zugesagt.

Kurzum: Die Petition hat das Handeln des DRV nicht beeinflusst. Der DRV hat unmittelbar nach Verabschiedung der EU-Pauschalreiserichtlinie auf EU-Ebene eine Strategie zur systematischen Begleitung der nationalen Umsetzung erarbeitet. Diese ist notwendig, um eine möglichst effektive Kommunikation der Verbandsinteressen zu gewährleisten. 

10) MdB Brähmig behauptet, dass „gewerbepolitische Branchenverbände“ ihn vorführen wollten.

Das ist weit hergeholt:
Mit einer solchen Unterstellung sind wir noch nie konfrontiert worden. Im Gegenteil: Wir haben ein sehr positives Verhältnis zu allen Fraktionen des Bundestages, mit denen wir konstruktiv und eng zusammenarbeiten.

Sehr geehrte Reisebürounternehmerinnen und -unternehmer,
sehr geehrte Reisebüromitarbeiterinnen und -mitarbeiter,
sehr geehrte Damen und Herren,

die falschen Darstellungen von MdB Brähmig sind leider nicht hilfreich für unser gemeinsames Anliegen. Lassen Sie sich davon bitte nicht beirren. Die weit überwiegende Zahl der Bundestagsabgeordneten setzt sich sehr ernsthaft mit unseren gemeinsamen Anliegen auseinander und ist zu weiteren Verbesserungen am Gesetzentwurf bereit.

Ihnen danken wir nochmals sehr herzlich, dass Sie mit Ihrem Engagement und der Vielzahl von Briefen und Mails auf die berechtigten Interessen unserer Branche aufmerksam machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Norbert Fiebig                                                                                   Dirk Inger      

Präsident DRV                                                                                  Hauptgeschäftsführer DRV

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Deutscher ReiseVerband e. V. (DRV)
Schicklerstraße 5 - 7

10179 Berlin

Telefon +49 30 28406-10

E-Mail    inger@drv.de

 

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