Entscheidungen

Die Ansprüche eines Fluggastes, die im Einklang stehen mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), werden von der Fluggesellschaft zurückgewiesen mit der Begründung, es bestehe trotzdem Rechtsunsicherheit, da zu dieser Problematik mehrere Anfragen von Gerichten zur Prüfung an den EuGH gerichtet seien. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt konnte in seinem Urteil vom 17. November 2011 keine Wettbewerbswidrigkeit erkennen.

Reisende, deren Flug von Málaga nach Berlin über fünf Stunden Verspätung hatte, fordern von der Fluggesellschaft pro Person eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro, weil sie der Ansicht sind, die Fluggesellschaft habe nicht alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um nach einem medizinischen Notfall einen zügigen Weiterflug aus Düsseldorf zu gewährleisten. Das Amtsgericht Wedding vertritt in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 eine andere Auffassung.

Der Bundesvorsitzende der NPD bucht in einem Wellnesshotel ein Zimmer. Nach der Buchungsbestätigung spricht das Hotel ein Hausverbot aufgrund der politischen Gesinnung des Hotelgastes aus, welches auch den Zeitraum des gebuchten Aufenthaltes umfasst. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies für den gebuchten Zeitraum unwirksam, im Übrigen aber zulässig gewesen ist. Urteil vom 14. März 2012.

Eine Rechtsanwältin scheidet aus einer Kanzlei aus. Die Daten auf der Homepage „Unsere Kanzlei“, Unterseite „Rechtsanwälte“ wurden zwar von der Kanzlei gelöscht, im Nachrichtenbereich der Homepage wurde jedoch die Nachricht über den Einstieg der Rechtsanwältin mit Bild und Profil beibehalten. Die Rechtsanwältin fordert die Löschung der Meldung. Zur Recht, wie das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 24. Januar 2012 festgestellt hat.

Ein Unternehmen versendet Angebote zur kostenpflichtigen Eintragung in ein Branchenverzeichnis in Form von Formularschreiben an Gewerbetreibende, auf denen von der „Erfassung gewerblicher Einträge“ die Rede ist und die unter anderem eine Aufforderung enthalten, die fehlenden oder fehlerhaften Daten der eigenen Firma zu ergänzen oder zu korrigieren. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält das in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 für wettbewerbsrechtlich unzulässig.

Aufgrund einer Abflugverspätung verpassen die Kunden einer Reiseveranstalterin ihren Anschlussflug, wobei es zudem noch zu einer teilweise verspäteten Gepäckauslieferung kommt. Die Kunden nehmen die Reiseveranstalterin auf Reisepreisminderung und Schadenersatz in Anspruch. Die Reiseveranstalterin macht diese und eigene Schadenersatzansprüche auf der Grundlage eines Gruppenbeförderungsvertrages mit der Fluggesellschaft gegen diese geltend. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt hat. Urteil vom 15. November 2011.

Der Betreiber eines Reisevermittlungsportals wirbt mit „Gütesiegeln“, die auf Hotelbewertungen seiner Kunden beruhen. Das Landgericht Köln hat das in einem Urteil am 5. Januar 2012 für unzulässig erklärt, da der Verkehr erwartet, dass ein Siegel nach einer sachgerechten Prüfung durch eine neutrale Instanz verliehen wird.

Ein Kunde bucht eine Kreuzfahrt, bei der laut der Reiseausschreibung fünf namentlich benannte Häfen angesteuert werden sollen. Auf der Reise konnten jedoch zwei nicht angelaufen werden, für einen wurde zumindest ein Ersatzhafen angeboten. Der Kunde begehrt die Minderung des Reisepreises. Das Amtsgericht Rostock hat entschieden, dass das Nichtanlaufen eines Hafens einen Reisemangel darstellen kann, wenn die Ursache ausschließlich der Risikosphäre des Reiseveranstalters zuzuordnen ist oder es sich um eine erhebliche Änderung der Reiseroute handelt. Urteil vom 9. März 2011.

Ein Ferienhaus-Vermieter verwendet in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) u.a. eine Klausel, die seine Haftung für den gelegentlichen Ausfall der Wasser- und Stromversorgung ausschließt. Das Landgericht Dortmund befand in seinem Urteil vom 31. August 2011, dass diese Klausel unzulässig ist.

Ein Unternehmen übernimmt auf seiner Website mit kleinen Änderungen die Beschreibungen von Schuhmodellen der Firma U von einem Konkurrenten. Es ist der Ansicht, es handele sich lediglich um eine handwerkliche Zusammenfassung der herstellerseitig vorgegebenen technischen Details und nicht um urheberrechtlich geschützte Texte. Das sah das Oberlandesgericht Köln anders, wie es in seinem Urteil vom 30. November 2011 ausführt.