Entscheidungen

In unserem Beitrag über den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 12. Februar 2013, Az: 5 W 11/13...

Der Beklagte hat im Internet mit folgendem Hinweis für Ferienwohnungen geworben: „Zusatzkosten zu den Mietpreisen: Die Endreinigung“. Der Kläger, ein Zusammenschluss von Unternehmen zur Erhaltung eines funktionierenden Wettbewerbs, hält das für einen Verstoß gegen die Pflicht zu Endpreisangabe, auch wenn die Höhe der Endreinigungskosten mit Haustier höher ist als ohne. Zu Recht, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 22. März 2013 feststellt.

Ein Mitarbeiter erhält bei seinem Ausscheiden von seinem Arbeitgeber ein Zeugnis mit einer überdurchschnittlichen Beurteilung. Am Zeugnisende hat der Arbeitgeber formuliert: „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Der Arbeitnehmer begehrt von ihm die Ergänzung im Schlusssatz, dass der Arbeitgeber ihm für die Zusammenarbeit auch seinen Dank ausspricht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht abgelehnt. Urteil vom 11. Dezember 2012

Ein Ehepaar bucht eine Karibikreise mit Ausgangspunkt in den USA. Den Hin- und Rückflug buchen die Reisenden selbständig nachträglich gesondert. Wegen der von dem isländischen Vulkan Eyjafjallajökull ausgestoßenen Aschewolke wird ein Flugverbot angeordnet, sodass die Kunden nicht in die USA fliegen können. Sie kündigen daraufhin den Reisevertrag wegen höherer Gewalt. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat. Urteil vom 18. Dezember 2012.

Die Antragsgegnerin schaltete in einer Zeitung eine Werbung für eine Kreuzfahrt. Nicht in den beworbenen Preis mit eingerechnet hatte sie das Service Entgelt in Höhe von sieben Euro pro beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht, auf das mit einem Sternchen hingewiesen wurde. Der Antragsteller ist der Auffassung, dass dieses Service-Entgelt in den Endpreis mit einzurechnen ist. Zu Recht, wie das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 12. Februar 2013 feststellte.

Ein Reisender, der am oder in unmittelbarer Nähe des Hotelstrands von Einheimischen überfallen wurde, macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend. Der Reisende argumentiert, er habe den Strandabschnitt für sicher gehalten, weil sich dort keinerlei Hinweisschilder befanden, die von einer Nutzung abgeraten hätten. Mit Urteil vom 2. Juli 2012 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass keine Informationspflichtverletzung des Reiseveranstalters vorliegt.

Die Kläger haben bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug auf die Malediven gebucht. Nach pünktlichem Start kehrte das Flugzeug wegen eines technischen Defekts zum Abflughafen zurück, der erneute Start erfolgte am nächsten Nachmittag. Die Kläger verlangen eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung nach der EG-VO, da sie der Auffassung sind, es käme bei der Beurteilung auf den zweiten Start an. Zu Recht, wie das Landgericht Darmstadt in seinem Urteil vom 18. April 2012 befand.

Fluggäste buchen bei einer europäischen Fluggesellschaft einen Flug von Frankfurt am Main nach São Paulo zusammen mit einem Anschlussflug nach Belém. Der Anschlussflug verspätet sich um über acht Stunden. Die Reisenden verlangen von der Airline eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung aufgrund der Verspätung des Anschlussfluges. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass kein Anspruch besteht, da es sich um zwei Flüge handelt und der Anschlussflug außereuropäisch war. Urteil vom 13. November 2012

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandet die Darstellung der Insolvenzabsicherung eines Reiseveranstalters auf seiner Internetseite. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Beschluss vom 1. Februar 2013 feststellt.

Ein Fluggast verlangt von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, weil sein Flug Verspätung hatte, die durch einen Passagier verursacht wurde, der während der Startvorbereitung die Notrutsche ausgelöst hatte. Das Amtsgericht Rüsselsheim stellte in seinem Urteil vom 11. Juli 2012 fest, dass es sich bei diesem Ereignis um einen außergewöhnlichen Umstand handelt, der die Pflicht zur Ausgleichszahlung entfallen lässt.