Recht

Ein Unternehmen schickt an Gewerbetreibende, die kürzlich eine Eintragung im Handelsregister veranlasst haben, ein Formular für eine kostenpflichtige Eintragung in ein von der Beklagten geführtes Datenverzeichnis. Im Bezug wird „Ihr Handelsregistereintrag“ und „Kosten“ erwähnt und es liegt ein weitgehend ausgefüllter Überweisungsträger bei. Der Kläger begehrt Unterlassung wegen Täuschung des Adressaten über den Inhalt des Schreibens. Zu Recht, wie das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 11. November 2011 feststellt.

Ein Reiseveranstalter bewirbt eine Reise mit der Gewährung eines Frühbucherrabatts. Nach Ablauf der Frühbucherfrist verlängert das Unternehmen diese nochmals, da es weiterhin von günstigen Einkaufspreisen profitiere. Das Unternehmen wird daraufhin wegen Irreführung abgemahnt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verlängerung unlauteren Wettbewerb darstellen könne. Es hat das Verfahren zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Urteil vom 7. Juli 2011.

Eine Verlagsgesellschaft, die ein Verzeichnis für eingetragene Marken- und Warenzeichen führt, übersendet einem Unternehmen ein mit „Eintragungsofferte Markenverzeichnis“ betiteltes Schreiben. Nach dessen Inhalt soll die Zahlung der „Eintragungskosten“ die Annahme der „Offerte“ darstellen. Der Vertrag soll sich automatisch verlängern, wenn nicht bis drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens veranlasst die Zahlung der "Eintragungskosten" sowie einer Folgerechnung. Im dritten Jahr zahlt das Unternehmen nicht, sondern erklärt die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung mit der Behauptung, die zuständige Mitarbeiterin habe das Schreiben für eine Rechnung des amtlichen Markenverzeichnisses gehalten. Die Verlagsgesellschaft klagt auf Zahlung. Das Amtsgericht Bonn hat den Anspruch mit Urteil vom 29.12.2010 wegen Sittenwidrigkeit des Vertrages verneint.

Ein Unternehmen führt für eine Gruppe von Mitarbeitern anlässlich eines Betriebsjubiläums einen Kurzurlaub nach Mallorca durch und bucht hierzu über ein Reisebüro verschiedene Reiseleistungen, unter anderem für sämtliche Teilnehmer von der Beklagten angebotene Flüge und zehn von ihr angebotene Doppelzimmer. Aufgrund eines Vulkanausbruchs kann die geplante Rückbeförderung der Mitarbeiter mit dem Flugzeug nicht erfolgen. Das Unternehmen organisiert daher in Eigenregie die Rückreise seiner Mitarbeiter auf dem Landweg. Die hierdurch entstandenen Mehrkosten verlangt das Unternehmen zur Hälfte von der Beklagten ersetzt. Diese hält sich nicht für die richtige Anspruchsgegnerin. Mit Urteil vom 5. November 2011 hat das Landgericht Frankfurt dem Unternehmen dem Grunde nach Recht gegeben.

Der Kläger bucht für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Dubai. Kurz vor der Abreise erfährt er von dem grundsätzlichen Einfuhrverbot für zahlreiche Medikamente in die Vereinigten Arabischen Emirate. Daraufhin kündigt er den Reisevertrag mit der Begründung, dass seine Frau auf Medikamente angewiesen sei, die dem Einfuhrverbot unterfielen. Er meint, der Reiseveranstalter hätte ihn vor Vertragsschluss über die strengen Medikamenteneinfuhrbestimmungen aufklären müssen. Bei rechtzeitigem Hinweis hätte er die Reise nicht gebucht oder sich jedenfalls rechtzeitig um ein Attest für seine Frau gekümmert. Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 10. Oktober 2011 eine Hinweispflicht des Reiseveranstalters bejaht.

Der Kläger hat im Dezember 2007 eine Reiserücktrittskostenversicherung für sämtliche zukünftigen Reisen abgeschlossen. Im Versicherungsvertrag ist geregelt, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungsfall zum Zeitpunkt der Buchung der Reise vorhersehbar war. Ende Februar 2008 erleidet der Kläger einen Bandscheibenvorfall, wird jedoch nicht operiert. Im August 2008 teilt ihm sein Arzt mit, dass eine Operation weiterhin nicht erforderlich sei. Der Kläger bucht Ende August eine Reise nach Rom für November 2008. Als Ende Oktober doch noch eine Operation erforderlich wird, storniert er die Reise. Er begehrt von seiner Versicherung Ersatz der Stornokosten, was diese jedoch ablehnt. Mit Beschluss vom 5. Juli 2011 hat das Landgericht München die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, nachdem in erster Instanz auch das Amtsgericht München dem Kläger Recht gegeben hatte.

Auf 300 Seiten vermittelt dieses in 2. Auflage erschienene Lehr- und Basisbuch des Reiserechtsexperten...

Eine Arbeitnehmerin ist längerfristig arbeitsunfähig erkrankt. Den Zugriff auf ihren dienstlichen E-Mail-Account, den sie auch für private E-Mails nutzt, hat sie durch ein persönliches Passwort verhindert. Der Arbeitgeber versucht mehrmals vergeblich, Kontakt zu der Arbeitnehmerin aufzunehmen. Schließlich lässt er ihr Postfach öffnen und die dienstlichen E-Mails sichten. Die Arbeitnehmerin hält die Öffnung ihres Postfaches ohne ihr Einverständnis für unzulässig und klagt gegen den Arbeitgeber auf Unterlassen. Das angerufene Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verneint einen Unterlassungsanspruch. Urteil vom 16. Feburar 2011.

Der Deutsche ReiseVerband (DRV) warnt dringend davor, leichtfertig ein Formular für einen Eintrag...

Eine Flugpassagierin legt bei der Luftsicherheitskontrolle eine wertvolle Uhr zum Durchleuchten in ein dafür vorgesehenes Transportbehältnis. Als die Passagierin beim Verlassen des Sicherheitskontrollbereichs die Uhr wieder an sich nehmen will, ist diese aus dem Transportbehältnis verschwunden. Die Passagierin fordert Schadensersatz für die Uhr. Zu Unrecht, wie das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 7. Juli 2011 feststellte. Die hierauf gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Gericht verneinte das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Verwahrverhältnisses.