Recht

Eine Fluggesellschaft muss wegen Nebels einen Flug annullieren. Den Reisenden wird ein Ersatzflug zwei Tage später angeboten. Die Fluggäste buchen daraufhin für sich noch am gleichen Tag einen Flug bei einer anderen Airline und verlangen von der ursprünglichen Fluggesellschaft die Erstattung der zusätzlichen Flugkosten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft, die schuldhaft gegen die europäische Fluggastrechteverordnung verstößt, ihren Kunden zum Schadenersatz verpflichtet sein kann. Urteil vom 25. März 2010.

Zwischen zwei Unternehmen waren einem Leasingvertrag Allgemeine Leasingbedingungen beigefügt. Die Parteien streiten darum, ob diese Bedingungen Vertragsbestandteil geworden sind. Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Mühe lesbar sein müssen, damit sie wirksam in einen Vertrag einbezogen werden können. Urteil vom 12. Juni 2008.

Unter dem 1. Juli 2010 hatten wir über ein Urteil des Amtsgerichts Bonn berichtet, in dem die Klage...

Ein Veranstalter hat in seinem Reisekatalog statt einer Tabelle mit den Flughafenzu- und -abschlägen den Hinweis aufgenommen, dass sich der Reisepreis je nach Buchungszeitpunkt und Abflughafen um 50 Euro pro Flugstrecke erhöhen oder ermäßigen könne und dies im Reisebüro zu erfragen sei. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein derartig flexibles Preissystem zulässig ist. Urteil vom 29. April 2010.

Bei einem kürzlichen Gespräch von DRV-Vertretern mit Mitarbeitern des Eisenbahn-Bundesamtes ging...

Die am 6. Juli 2010 vom Europäischen Parlament beschlossene Verordnung zur Regelung der Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr regelt die Rechte von Passagieren mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität, die Pflichten von Beförderern bei Reiseverspätung oder -absage sowie die Pflichten zur Information der Passagiere und den Umgang mit Beschwerden. Kreuzfahrten sind explizit Gegenstand der Verordnung – egal ob es sich dabei um Hochsee- oder Flusskreuzfahrten handelt (allerdings gibt es für Kreuzfahrten einige Ausnahmen bei den Pflichten). Der vorliegende Gesetzestext gilt noch nicht als verabschiedet, da der EU-Rat erst noch innerhalb der nächsten drei Monate zustimmen muss. Die Verordnung wird zwei Jahre nach ihrer Veröffentlichung verbindlich, das heißt, die Vorschriften müssen voraussichtlich erst ab Herbst 2012 berücksichtigt werden.

Ein Reisebüro beauftragt ein anderes Reisebüro mit der Buchung eines 5-Sterne-Hotels. Gebucht wird jedoch ein 4-Sterne-Hotel. Das beauftragende Reisebüro bucht daraufhin selbst ein 5-Sterne-Hotel und fordert die Erstattung der Mehrkosten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Mehrkosten nicht zu erstatten sind, da ein nahezu 6-facher Kostenaufwand unverhältnismäßig ist. Urteil vom 9. März 2010.

Die EU-Kommission hat die Gemeinschaftsliste der Luftfahrtunternehmen, für die in der Europäischen Union (EU) ein Flugverbot gilt, erneut aktualisiert. Der Deutsche ReiseVerband (DRV) informiert seine Mitglieder über die aktuellen Veränderungen im Rundschreiben vom 7. Juli 2010.

Ein Reiseveranstalter muss eine Kreuzfahrt absagen, da die das Kreuzfahrtschiff betreibende Reederei aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ihre Tätigkeit eingestellt hat. Ein Reisebüro verlangt von dem Reiseveranstalter Zahlung der Provison für eine vermittelte Reise. Das Amtsgericht Bonn hat entschieden, dass der Provisionsanspruch nicht besteht, da der Reiseverstalter die Absage nicht im Sinne des § 87a HGB zu vertreten hat. Urteil vom 10. Juni 2010.

Ein Kunde bucht einen Flug, der jedoch von der ausführenden Fluggesellschaft mehr als zwei Monate vor dem Abflug annulliert wird. Da die Fluggesellschaft aber nicht nachweisen kann, dass das vermittelnde Reisebüro die Mitteilung über die Stornierung mindestens zwei Wochen vor dem Abflug an den Kunden weitergeleitet hat, hat das Amtsgericht Frankfurt am Main dem Kunden eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) 261/2004 zugesprochen. Urteil vom 4. September 2009.